Fraktion
DIE LINKE
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Anhebung der Hartz IV-Regelsätze ist eine
Frage der Menschenwürde
Anlässlich der aktuellen Debatte um die Notwendigkeit der
Erhöhung der Regelsätze für den Hartz-IV-Bereich
gilt zuallererst festzuhalten, dass diese sich zwingend aus der
Konstruktion des Hartz-IV-Gesetzes ergeben.
Wenn die Regelsätze zum Zeitpunkt ihrer Festlegung das Existenzminimum
abgedeckt haben und es danach zu einer Verteuerung dieses Existenzminimums
kommt, muss klar sein, dass diese Verteuerung zu einer Anhebung
der Regelsätze führen muss. Wenn dies selbst bei den
Konstrukteuren von Hartz IV strittig ist, stellen sie ihr eigenes
Gesetz ad absurdum.
Wenn Herr Müntefering einen Zusammenhang zwischen den Hartz-IV-Regelsätzen
und der Mindestlohnforderung sieht, so ist ihm in der Sache Recht
zu geben. Das Scheitern der SPD mit ihrer Mindestlohnforderung
bewirkt natürlich bereits jetzt, erst recht bei erhöhten
Regelsätzen im ALG II, eine stärkere Belastung der öffentlichen
Kassen.
Es ist jedoch
nahezu zynisch, nach dem Scheitern im Bereich des gesetzlichen
Mindestlohnes
und der eindeutigen Absage an dieses
Projekt durch die CDU/SPD-Koalition, nun auch noch den Hartz IV-Empfängern
ihr materielles Existenzminimum vorzuenthalten.
Die Logik,
weil ich bei der einen Gruppe gescheitert bin, dürfen
die anderen auch nichts bekommen, mag für taktische Ränkespiele
taugen, aus der Sicht der betroffenen Hartz IV-Empfänger ist
eine solche Aussage ein Beleg für soziale Kälte.
Magdeburg, 14. August 2007
Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender
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