Fraktion DIE LINKE
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Wer bezahlt den „Kommunal-Kombi“?

Zur Absicht von Wirtschaftsminister Haseloff, das Projekt Bürgerarbeit durch den „Kommunal-Kombi“ zu ersetzen, erklärt die arbeitsmarktpol. Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich:

„Es ist zu bezweifeln, dass Wirtschaftsminister Haseloff seine Absicht, das Projekt Bürgerarbeit durch den „Kommunal-Kombi“ zu ersetzen, bereits aus Sicht der Finanzierbarkeit durchdacht hat.

Nach den bislang bekannten Fakten kämen auf die Kommunen jährliche Kosten im dreistelligen Millionenbereich zu - angesichts defizitärer kommunaler Kassen ist das schlicht illusorisch.

Die Herren Haseloff und Müntefering lassen die Frage vorerst offen, wie das Kommunal-Kombi „im Detail“ finanziert werden soll, sei noch zu klären.
Es ist zu befürchten, den Kommunen ist auch der Grundsatz unklar und es steht zu befürchten, dass eben dieser Grundsatz am Detail scheitern kann.

Das Interesse an der Bürgerarbeit war außerordentlich groß. Das wird bei jedem ähnlichen Projekt, egal wie es heißen mag, nicht anders sein, die Kommunen können jede Hand für die Erfüllung gemeinnütziger Aufgaben gebrauchen.

Sie damit aber einfach allein zu lassen und gleichzeitig das groß angekündigte und mit viel Mediengetöse begleitete Referenzprojekt Bürgerarbeit der Landesregierung still und heimlich im Sommerloch zu begraben, ist unredlich.

Die Landesregierung muss sich schnell dazu äußern, wie sie ihrer arbeitsmarktpolitischen Verantwortung auch zukünftig gerecht werden will. Dazu gehört an erster Stelle ein solides und allen Seiten gerecht werdendes Finanzierungskonzept - das muss auf den Tisch.

Und egal, ob Bürgerarbeit oder „Kommunal-Kombi“ - für DIE LINKE bleibt es dabei, dass Arbeitsplätze entstehen müssen, die existenzsichernd und sozialversicherungspflichtig sind.“

Magdeburg, 14. August 2007