Fraktion DIE LINKE
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Kosten des Finanzstandortes Harz Thema einer Sondersitzung des Finanzausschusses

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE und der FDP-Fraktion haben eine Sondersitzung des Finanzausschusses zu den Kosten des künftigen Standortes des Finanzamtes im Harz beantragt. Dr. Angelika Klein, haushaltpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu:

"Das Verwirrspiel um die Kosten des von der Landesregierung geplanten Standortes Harz muss ein Ende haben. Die bisherigen Aussagen des Finanzministeriums beruhten nicht auf einer Wirtschaftlichkeitsberechnung.
Diese lag bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause zumindest den Abgeordneten nicht vor.

Die Sondersitzung des Finanzausschusses soll noch vor Beginn der Haushaltsberatungen für die Jahre 2008/09 endlich Klarheit über die auf das Land zukommenden Kosten schaffen.

Ansonsten muss davon ausgegangen, dass die Strukturreform möglicherweise mehr kostet als ursprünglich an Einsparungen gedacht war."

Magdeburg, 13. August 2007