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Fraktion
DIE LINKE
im Landtag Sachsen-Anhalt
www.linksfraktion-lsa.de
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Fraktion DIE LINKE: Keinerlei Rechtfertigung für die Toten
an der Mauer
Aus
Anlass des 46. Jahrestages des Mauerbaus erklärt der
Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:
„Anlässlich des 46. Jahrestages des Mauerbaus tun wir
gut daran, an die Erklärung des Parteivorstandes der PDS zum
13. August 2001 zu erinnern. Auch die Mitglieder der neuen Partei
DIE LINKE fühlen sich dieser Erklärung verpflichtet,
in der es u.a. heißt: „Sozialismus gedeiht eben nicht
als Befehlssystem, nicht unter Bajonetten, nicht im Schatten von
Panzern, nicht hinter Mauern. Ein Staat, der sein Volk einsperrt,
ist weder demokratisch noch sozialistisch. Was immer die konkreten,
historischen Umstände waren, die zu dem Ereignis am 13. August
1961 führten - diese Lehre ist für die PDS unumstößlich.
Kein Staat darf seine Bürgerinnen und Bürger zwingen
in ihm zu leben, wenn sie es nicht wollen. Jede und Jeder hat nur
ein Leben und muss selbstbestimmt entscheiden können, wo sie
oder er es verbringt.“
Es gibt keinerlei
Grund, die Errichtung der Mauer zu beschönigen
oder zu verharmlosen – die Erklärung aus dem Jahre 2001
gilt auch für DIE LINKE ohne WENN und ABER. Wir haben uns
zu unserer Geschichte bekannt, und es bleibt eine aktuelle Aufgabe,
sich mit ihr konsequent auseinander zusetzen.
Wenn nun Herr
Eppelmann und andere heute die LINKE kritisieren und wissen wollen, „wie die SED-Nachfolgepartei dazu steht“,
so ist das im Angesicht der oben zitierten Erklärung ein eher
durchsichtiges Manöver. Es zielt lediglich darauf, DIE LINKE
zu diskreditieren und den schwierigen und ernsthaften Weg der Auseinandersetzung
mit ihrer Geschichte in ihren eigenen Reihen zu ignorieren.
Es bleibt politisch
unredlich, heute ausschließlich DIE
LINKE für 40 Jahre DDR in Haftung nehmen zu wollen. Für
die Vorgänge in der DDR tragen viele Verantwortung - einige
von ihnen sind heute in der LINKEN, sehr viele sind es ausdrücklich
nicht, manch’ andere sind auch in anderen Parteien zu finden.
Das alles sollte
gerade an einem Tag wie heute nicht in Vergessenheit geraten.
Es geht
darum, sich der Geschichte zu stellen - das erfordert
auch, Verantwortung nicht einfach abzuwälzen. Das mag bequem
erscheinen, dem Umgang mit der Geschichte der DDR und der Menschen,
die in ihr gelebt haben, wird das nicht gerecht.“
Magdeburg, 13. August 2007
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