Fraktion DIE LINKE
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Zum Leitbild der Gemeindegebietsreform

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Leitbild der Gemeindegebietsreform erklärt das Mitglied des Innenausschusses Dr. Helga Paschke, MdL:

„Wieder einmal wurde seitens der Landesregierung zum Thema Gemeindegebietsreform etwas erklärt. Innenminister Holger Hövelmann erwartet nun „von allen betroffenen Gemeinden durch kontroverse, aber vor allem konstruktive Diskussionen, für die knapp zwei Jahre Zeit zur Verfügung stehen.“

Auf welcher Basis erwartet der Innenminister diese konstruktive Diskussion? Auf der Basis der beschämenden Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition zu diesem Thema? Aus welchem Grunde sollen die gemeindlichen Strukturen nun davon überzeugt sein, dass die Vorschaltgesetze nicht wieder an parlamentarischen Auseinandersetzungen scheitern? Die CDU setzt sich nunmehr mit aller Kraft für ein Gemeindemodell ein, welches vor mehr als 5 Jahren von ihnen mit einem Federstrich vom Tisch gewischt wurde, obwohl die meisten Gemeinden schon den Gebietsänderungsvertrag in der Tasche hatten.

Noch vor wenigen Wochen erklärte der Vertreter der CDU-Fraktion bei der Behandlung der Volksinitiative, dass es eine zwanghafte Gebietsreform mit der CDU nicht geben würde.

Auf welchem Fundament soll die Überzeugung der Gemeinden nunmehr gewachsen sein, dass es nun ernst werde mit den „effizienten und bürgerfreundlichen“ Gemeindestrukturen? Zu dieser Überzeugung hat garantiert auch nicht der Umgang des Innenministeriums mit den Gutachten zur Effizienz der Strukturen beigetragen.

Die Gemeinden täten gut daran, jene Aufgaben in die Hand des Gemeinschaftsausschusses zu übertragen, die für Bürgerinnen und Bürger über den einzelnen Ort hinaus von Bedeutung sind und jetzt schon durch die Gemeindeordnung zugelassen werden. Dieser Schritt wäre bereits jetzt konstruktiv. Alles andere wird sich zeigen. Der Ausgang der Verhandlungen zu den Vorschaltgesetzen innerhalb der Koalition ist noch ebenso völlig offen wie der Ausgang der Aktivitäten der Volksinitiative. Bisher hat die Koalition in keiner Weise die Überzeugung an der gemeindlichen Basis wachsen lassen, diese Reform wäre in dieser Legislaturperiode noch zielführend zu gestalten, daran ändern auch die in Aussicht gestellten 45 Mio. nicht. Nur zu gut ist in Erinnerung, dass die neu gebildeten Landkreise bei den Haushaltsverhandlungen leer ausgingen und auf ihren bereits entstandenen Unkosten sitzen blieben.

Die Fraktion „DIE LINKE“ bekräftigt erneut ihren Vorschlag, die übergemeindlichen Aufgaben auf die Verwaltungsgemeinschaft freiwillig zu übertragen und die Anzahl der Mitgliedsgemeinden zu reduzieren.“

Magdeburg, 7. August 2007