Fraktion DIE LINKE
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Presseerklärung, 28. Juli 2007

Zeit für Neues: DIE LINKE. Sachsen-Anhalt– Sozial gerecht, demokratisch, antifaschistisch!
Landesvorstand verabschiedet Gründungsdokument der neuen Partei

Unter dem Titel „Zeit für Neues: DIE LINKE. Sachsen-Anhalt – sozial gerecht, demokratisch, antifaschistisch!“ hat der Landesvorstand der LINKEN auf seiner heutigen Sitzung ohne Gegenstimmen das politische Gründungsdokument für den Landesverband Sachsen-Anhalt verabschiedet. Es soll auf dem 1. Landesparteitag im September 2007 beschlossen werden.

Mit einem deutlichen Bezug auf die Erfahrungen der ehemaligen PDS und WASG
heißt es in dem Papier u.a.:

„Die Ideen des demokratischen Sozialismus stellen für uns zentrale Leitvorstellungen für die Entwicklung unserer politischen Ziele dar, mehr noch: Für uns ist demokratischer Sozialismus Ziel, Weg und Wertesystem
gleichermaßen. Freiheit und soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Sicherheit gehören für uns untrennbar zusammen, sie bedingen einander. Es bleibt unser Ziel, den Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess
zu überwinden. Dies beginnt für uns im Hier und Jetzt. Wir, DIE LINKE in Sachsen-Anhalt, wissen um die gegebenen gesellschaftlichen Verhältnisse. Sie sind für uns als parlamentarische wie außerparlamentarische Kraft der Ansatzpunkt realer Veränderungsprozesse. Für DIE LINKE in Sachsen-Anhalt bilden Widerstand und Protest, der Anspruch auf Mit- und Umgestaltung sowieü ber den Kapitalismus hinaus weisende Alternativen ein strategisches Dreieck.“

Politische Schwerpunkte der neuen Partei in Sachsen-Anhalt sollen:- der Kampf für mehr Demokratie und Bürgerrechte, gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, - das Bekenntnis zu einem Europa der sozialen, wirtschaftlichen undö kologischen Nachhaltigkeit sowie - das Eintreten für die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge, für einen Bildungszugang für alle und längeres gemeinsames Lernen sowie eine
moderne Familienpolitik sein.

Darüber hinaus wird ein wirtschafts- und energiepolitisches Umsteuern eingefordert.

Bekräftigt werden in dem Leitantrag das Ziel eines politischen Richtungswechsels in Sachsen-Anhalt und das Ringen um gesellschaftliche und politisch handlungsfähige Mehrheiten innerhalb und außerhalb der Parlamente
für eine wirtschaftlich zukunftsfähige, ökologisch nachhaltige und sozial gerechte Politik.

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt versteht sich als moderne sozialistische Volkspartei. Dieses Signal soll vom Gründungsparteitag im September für alle wahrnehmbar ausgehen.

Matthias Höhn
Landesvorsitzender