Fraktion DIE LINKE
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Erneute Vorfälle im Zusammenhang mit der Polizei und der rechten Szene?

Zu den neuerlichen Vorkommnissen im Zusammenhang mit der Teilnahme eines Polizeibeamten an einer Party von einschlägig bekannten Neonazis erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Gudrun Tiedge:

„Angesichts der neuerlichen Vorwürfe gegen einen Polizeibeamten muss man sich die Frage stellen: Was ist los mit unserer Polizei? Wenn ein Beamter, der als IT-Spezialist bei der Polizei für sensible Daten verantwortlich ist, an einer Feier einschlägig bekannter Neonazis teilnimmt und diese offenbar auch noch aktiv mitgestaltet, ist dies ein Skandal.

Dass eine seit 2005 andauernde Sicherheitsüberprüfung bislang ohne jedes Ergebnis geblieben ist, ist für DIE LINKE unerklärlich. Wir fordern eine unverzügliche Aufklärung der Vorkommnisse. Sollten sich der ungeheuerliche Verdacht gegen den Polizeibeamten bestätigen, muss dies personelle Konsequenzen haben.

Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand geht die Fraktion DIE LINKE davon aus, dass auch dieses Thema den Untersuchungsausschuss beschäftigen muss.“

Magdeburg, 24. Juli 2007