Fraktion DIE LINKE
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Schnelle Aufklärung über die Kosten der künftigen Finanzämter erforderlich

Die vom Bauministerium verkündeten rund 13 Millionen Euro Baukosten für den künftigen Standort des Finanzamtes im Harzkreis, die sich sichtbar von den 5,7 Mio. € des Finanzministerium abheben, verdeutlichen erneut, mit welcher heißen Nadel die Reform der Finanzverwaltung durch die Landesregierung zusammen genäht wurde. In diesem Zusammenhang erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Angelika Klein:

„Seit Monaten fragen wir immer wieder nach den Kosten für die Standorte Quedlinburg und Bitterfeld. Bis jetzt kennen die Abgeordneten keine Wirtschaftlichkeitsberechnungen und das scheint politisch gewollt zu sein.

Noch zur Landtagssitzung am 12. Juni 2007 gab es keine Aussagen der Landesregierung zu den Kosten der geplanten Standorte. Diese aber wurde wenige Tage später im Kabinett beschlossen. Auf Nachfragen im Finanzausschuss wurde zuerst die Summe von 13,25 Mio. € bestätigt, im Rechnungsprüfungsausschuss zwei Tage später korrigierte der Staatssekretär des Finanzministeriums die Summe für Quedlinburg wieder auf 5,5 Mio. €. Aber nun hört man aus dem Bauministerium, dass die 13 Millionen Euro richtig gerechnet sind. Acht Millionen Euro mehr als geplant, sind kein Pappenstiel. Aufklärung ist hier schnellsten notwendig.

Die Fraktion DIE LINKE erwägt noch im August den Finanzausschuss aus dem Urlaub zu holen.“

Magdeburg, 23. Juli 2007