Fraktion
DIE LINKE
im Landtag Sachsen-Anhalt
www.linksfraktion-lsa.de
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Fraktion DIE LINKE: Bericht zum Halberstädter Polizeieinsatz
nach Überfall auf Theater-Ensemble belegt mangelnde Sensibilität
bei rechtsextremistisch motivierten Straftaten
In der heutigen
Sondersitzung des Innenausschusses stand der Selbstbefassungsantrag
der LINKEN
zum „Rechtsextremistischen Überfall auf das
Theater-Ensemble in Halberstadt“ erneut auf der Tagesordnung.
Diesbezüglich lag den Ausschussmitgliedern aufgrund eines
Aktenvorlageverlangens der Linksfraktion der Bericht über
die Verwaltungsermittlungen zum Einsatz von Beamten des Polizeireviers
Halberstadt im Zusammenhang mit der gefährlichen Körperverletzung
am 9. Juni 2007 in Halberstadt vor. Hierzu erklärt die innen-
und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Der vorliegende Bericht belegt in schonungsloser Weise
eine verfehlte Lageeinschätzung, gravierende Defizite bei
der Führung und Koordinierung des Einsatzes durch den verantwortlichen
Dienstgruppenleiter sowie erhebliche Fehlleistungen der Polizeibeamten
vor Ort. Das „Kleine ABC der Polizeiarbeit“, notwendige
Ermittlungen, Täterverfolgung, Opferschutz und eine sofortige
Tatortsicherung blieben leider auf der Strecke, so dass den Beamten
aus heutiger Sicht nur ein Armutszeugnis ausgestellt werden kann.
Sind diese
unwiderlegbaren Tatsachen jedoch das Spiegelbild einer fehlenden
Sensibilität der PolizistInnen für die Problematik
der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität in unserem
Land?
In diesem Fall wohl ausdrücklich – ja! Denn mangelnde
Sensibilität bei politisch motivierten Straftaten war die
hauptsächliche Ursache für die gravierenden polizeilichen
Fehler und Verstöße in Halberstadt.
Gleichwohl im selben Atemzug unmissverständlich gesagt werden
muss, dass die Mehrheit der PolizeibeamtInnen Sachsen-Anhalts hoch
engagiert und sensibilisiert den Kampf gegen Rechts aufnimmt. Der
Linksfraktion geht es ausdrücklich nicht um eine „Lex
Polizei“, ganz im Gegenteil, es geht um die Ermutigung all
jener, die tagtäglich mit hohem persönlichen Einsatz
gegen rechtsextremistische Straftaten im Interesse der Opfer vorgehen.
Unser ausdrücklicher Dank gilt an dieser Stelle der Halberstädter
Polizeipräsidentin, Frau Marschalk, sowie dem Untersuchungsermittler
- dem Revierleiter von Quedlinburg, Herrn Bendzka.
Denn durch
den vorliegenden internen Untersuchungsbericht wurden die Vorfälle und gravierenden Fehler der Halberstädter
PolizeibeamtInnen erbarmungslos aufdeckt und erste Konsequenzen
gezogen.
Und zumindest Ähnliches hätte sich DIE LINKE bei der
Aufklärung der Vorgänge in der Polizeidirektion Dessau
gewünscht. Denn die getroffenen Bewertungen und Schlussfolgerungen
im Bericht des Ermittlers Nitsche sind in ihrer Widersprüchlichkeit
und Einseitigkeit so nicht zu akzeptieren. Nitsche fungierte aus
unserer Sicht als „bestellter Pflichtverteidiger“ der
Führungsebene und nicht als neutraler Ermittler der Ereignisse.
Wären die Vorfälle in Dessau im Vergleich zu Halberstadt
ebenso schonungslos untersucht und bewertet und wären entsprechende
Konsequenzen gezogen worden, hätte man nach sorgfältiger
Prüfung möglicherweise die Beantragung eines Untersuchungsausschusses
in Frage stellen können. Aber die Realität ist leider
eine andere!“
Magdeburg, 19. Juli 2007
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