Fraktion DIE LINKE
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Bericht zum Halberstädter Polizeieinsatz nach Überfall auf Theater-Ensemble belegt mangelnde Sensibilität bei rechtsextremistisch motivierten Straftaten

In der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses stand der Selbstbefassungsantrag der LINKEN zum „Rechtsextremistischen Überfall auf das Theater-Ensemble in Halberstadt“ erneut auf der Tagesordnung. Diesbezüglich lag den Ausschussmitgliedern aufgrund eines Aktenvorlageverlangens der Linksfraktion der Bericht über die Verwaltungsermittlungen zum Einsatz von Beamten des Polizeireviers Halberstadt im Zusammenhang mit der gefährlichen Körperverletzung am 9. Juni 2007 in Halberstadt vor. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Der vorliegende Bericht belegt in schonungsloser Weise eine verfehlte Lageeinschätzung, gravierende Defizite bei der Führung und Koordinierung des Einsatzes durch den verantwortlichen Dienstgruppenleiter sowie erhebliche Fehlleistungen der Polizeibeamten vor Ort. Das „Kleine ABC der Polizeiarbeit“, notwendige Ermittlungen, Täterverfolgung, Opferschutz und eine sofortige Tatortsicherung blieben leider auf der Strecke, so dass den Beamten aus heutiger Sicht nur ein Armutszeugnis ausgestellt werden kann.

Sind diese unwiderlegbaren Tatsachen jedoch das Spiegelbild einer fehlenden Sensibilität der PolizistInnen für die Problematik der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität in unserem Land?
In diesem Fall wohl ausdrücklich – ja! Denn mangelnde Sensibilität bei politisch motivierten Straftaten war die hauptsächliche Ursache für die gravierenden polizeilichen Fehler und Verstöße in Halberstadt.
Gleichwohl im selben Atemzug unmissverständlich gesagt werden muss, dass die Mehrheit der PolizeibeamtInnen Sachsen-Anhalts hoch engagiert und sensibilisiert den Kampf gegen Rechts aufnimmt. Der Linksfraktion geht es ausdrücklich nicht um eine „Lex Polizei“, ganz im Gegenteil, es geht um die Ermutigung all jener, die tagtäglich mit hohem persönlichen Einsatz gegen rechtsextremistische Straftaten im Interesse der Opfer vorgehen.
Unser ausdrücklicher Dank gilt an dieser Stelle der Halberstädter Polizeipräsidentin, Frau Marschalk, sowie dem Untersuchungsermittler - dem Revierleiter von Quedlinburg, Herrn Bendzka.

Denn durch den vorliegenden internen Untersuchungsbericht wurden die Vorfälle und gravierenden Fehler der Halberstädter PolizeibeamtInnen erbarmungslos aufdeckt und erste Konsequenzen gezogen.

Und zumindest Ähnliches hätte sich DIE LINKE bei der Aufklärung der Vorgänge in der Polizeidirektion Dessau gewünscht. Denn die getroffenen Bewertungen und Schlussfolgerungen im Bericht des Ermittlers Nitsche sind in ihrer Widersprüchlichkeit und Einseitigkeit so nicht zu akzeptieren. Nitsche fungierte aus unserer Sicht als „bestellter Pflichtverteidiger“ der Führungsebene und nicht als neutraler Ermittler der Ereignisse.
Wären die Vorfälle in Dessau im Vergleich zu Halberstadt ebenso schonungslos untersucht und bewertet und wären entsprechende Konsequenzen gezogen worden, hätte man nach sorgfältiger Prüfung möglicherweise die Beantragung eines Untersuchungsausschusses in Frage stellen können. Aber die Realität ist leider eine andere!“

Magdeburg, 19. Juli 2007