Fraktion DIE LINKE
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Verfassungsschutzbericht 2006 belegt weiter wachsende Bedrohung von Rechts

Zum heute von Innenminister Hövelmann vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2006 erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Die akute Gefahr von Rechts bleibt real. Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2006 bestätigt wiederum klar und unmissverständlich die Zunahme von Aktivitäten rechter Gruppierungen, die gleichzeitige Zunahme des rechtsextremistischen Personenpotentials sowie den Anstieg der Straftaten von Tätern aus der rechten Szene.
Rechtsextremismus ist auf dem besten Weg, „hoffähig“ zu werden und bleibt damit die schlimmste Bedrohung für unsere verfassungsrechtliche Grundordnung und das demokratische Gemeinwesen überhaupt.

Die beschriebene Situation ist erschreckend und besorgniserregend zugleich. Dem muss insbesondere ein hohes Maß an Zivilcourage, zivilem Engagement und Aufklärung - insbesondere bei jungen Menschen - entgegen gesetzt werden, damit rechtsextremistisches Gedankengut nicht zum Bestandteil von Alltagsdenken und Alltagskultur wird.

Beobachtungen der rechten Szene durch den Verfassungsschutz und polizeiliche Repressionsmaßnahmen sind notwendig, dürfen und können aber nicht ausschließlich und vordergründig das Mittel bei der offensiven Bekämpfung des Rechtsextremismus sein.
Dabei bedürfen jedoch solche Vorgänge - wie in der Polizeidirektion Dessau oder in Halberstadt in jüngster Vergangenheit geschehen - einer schnellsten Aufklärung sowie entsprechender Konsequenzen im Interesse der Ermutigung all jener PolizistInnen, die sich engagiert für den Kampf gegen Rechts einsetzen

Es bleibt außerordentlich wichtig, dass bestehende Strukturen und Projekte, Vereine und Institutionen, die sich aktiv gegen Rechts engagieren, unbedingt eine langfristige, auf Dauer finanziell und personell gesicherte Unterstützung erhalten.

DIE LINKE wird auch künftig mit aller Entschiedenheit für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt eintreten. Unser Landesprogramm gegen Rechtsextremismus bietet dafür eine tragfähige Basis.“

Magdeburg, 18. Juli 2007