Fraktion DIE LINKE
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Per Prognose auf Dauer hinter Gitter? Ablehnung der nachträglichen Sicherheitsverwahrung für Jugendliche und Heranwachsende!

Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:

„Heutige Presseberichte bestätigen die Pläne des Bundesjustizministeriums, das Jugendstrafrecht weiter zu verschärfen. Auch jugendliche Straftäter, die zu mindestens sieben Jahren verurteilt worden sind, sollen nach Ende der Haftzeit in Sicherungsverwahrung genommen werden können.

DIE LINKE steht der nachträglichen Sicherheitsverwahrung grundsätzlich aus verfassungsrechtlicher Sicht skeptisch gegenüber, besonders jedoch im Bereich des Jugendstrafrechts, in dem der Erziehungsgedanke im Mittelpunkt steht. Mit dem geplanten Gesetz könnte theoretisch ein jugendlicher Ersttäter bis an sein Lebensende hinter Gittern bleiben. Dies widerspricht dem Gedanken der Jugendstrafe.

Wir fordern die Landesregierung daher auf, im Bundesrat klar Position zu beziehen und das Gesetz abzulehnen. Dabei wollen wir insbesondere die SPD an ihre eigenen Aussagen erinnern, denn die Debatten um die Verschärfung des Jugendstrafrechts sind bei leibe nicht neu. In der Vergangenheit sprach sich die SPD gegen die nachträgliche Sicherheitsverwahrung im Jugendstrafrecht aus – jetzt gilt es Wort zu halten.“

Magdeburg, 18. Juli 2007