Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Kritik an Arbeit der Sozialagentur

In der heutigen Landtagssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung auf, die Arbeit der Projektgruppe „Persönliches Budget“ über den 31.12.2007 hinaus fortzusetzen und außerdem wirksame Maßnahmen zur Sicherung eines budgetfördernden Handelns der Sozialagentur zu ergreifen.

Der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Detlef Eckert, kritisierte scharf die langen Bearbeitungszeiten in der Sozialagentur für Anträge behinderter Menschen auf ein persönliches Budget. Diese Form der Leistungsgewährung im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen wird auf Antrag gewährt, um den Leistungsberechtigten in eigener Verantwortung ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Mit dieser neuen Leistungsform „Persönliches Budget“ können Menschen mit Behinderung eine neue Lebensqualität erlangen, ihre Teilhabemöglichkeiten erweitern und ihre Selbstständigkeit entwickeln.

Die gegenwärtigen Bearbeitungsfristen belaufen sich auf 5 bis 9 Monate im „Normalfall“, maximal 2 Monate dürften bei Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ausreichend sein. Die Landesregierung, die in Worten diese Leistungen unterstützt, wird aufgefordert, in ihren Behörden entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um das Budget möglichst allen Antragstellern zügig und bedarfsgerecht zur Verfügung zu stellen und die Voraussetzungen zu schaffen, dass der ab Januar 2008 gültige Rechtsanspruch umgesetzt werden kann.

Magdeburg, 13. Juli 2007