Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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DIE LINKE für Kommunalisierung von Beratungsstellen

In der heutigen Landtagssitzung fordert DIE LINKE. die Einführung einer kommunalen Sozialpauschale zur Finanzierung von sozialen Beratungsstellen. In dieser Pauschale werden die bisher im Landeshaushalt bereitgestellten finanziellen Mittel für soziale Beratungsstellen und Begegnungsstätten sowie für Selbsthilfegruppen und Selbsthilfekontaktstellen gebündelt und den Landkreisen und kreisfreien Städten zweckgebunden zur Verfügung gestellt. Ca. 8,1 Mio. € sollen so in die Pauschale fließen.

Die zunehmend spezifischen sozialen Probleme in den Kommunen und der wachsende Bedarf nach sozialer Beratung erfordern auch ein spezifisches Herangehen unter Beachtung regionaler Bedingungen. Die kommunale Sozialpauschale würde den Kommunen ermöglichen, zusammen mit eigenen Mitteln ein soziales Netz für Beratung, Hilfe und Schutz effizient und bürgernah auszugestalten.
Neben einer effektiveren Mittelverwendung wird auch ein deutlicher Abbau von Bürokratie und Berichtswesen erreicht.

Magdeburg, 13.07.2007

Birke Bull
sozialpol. Sprecherin