Fraktion DIE LINKE
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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DIE LINKE fordert die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Birke Bull:

„Drei Jahre sind seit der Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Sachsen-Anhalt vergangen. Auch heute ist die Gleichstellung von verpartnerten Beamtinnen und Beamten sowie von Richterinnen und Richtern mit ihren verheirateten Kolleginnen und Kollegen noch nicht vollständig erreicht.

Dies, und die Tatsache, dass der Innenminister des Landes anlässlich des Christopher-Street-Days im August 2006 zusagte, entsprechende Regelungen im Beamtenrecht herbeizuführen, ist für DIE LINKE Anlass, dieses Thema zur heutigen Landtagssitzung zur Diskussion zu stellen.
Mit unserem Antrag wollen wir in den beamtenrechtlichen Vorschriften bei der Besoldung, der Versorgung und der Beihilfe in Geburts-, Pflege- und Krankheitsfällen eine Gleichstellung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern einfordern.

Darüber hinaus wird DIE LINKE die Landesregierung heute auffordern, dem Landtag bis Ende der Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorzulegen, der alle Gesetze und Verordnungen enthält, in denen die Gleichstellung von Ehen und Lebenspartnerschaften zu berücksichtigen ist.“

Magdeburg, 13.07.2007