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Fraktion DIE LINKE: Persönliches Budget für Menschen mit Behinderungen – kein Ruhmesblatt für Sozialagentur

Zur Erklärung des Behindertenbeauftragten der Landesregierung von Sachsen-Anhalt, Adrian Maerevoet, „Trägerübergreifendes persönliches Budget wird angenommen“ erklärt der Behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Detlef Eckert:

„Ja, Ermutigung ist notwendig! Dieser Aussage ist zuzustimmen. Es sind Mut, ja ausgesprochene Abenteuerlust und ein langer Atem erforderlich, die vom Landesbeauftragten beschriebene neue Form der Leistungserbringung „Persönliches Budget“ als behinderter Mensch auch zu erhalten.

Im April 2007 gab die Landesregierung an, dass 31 persönliche Budgets bewilligt seien und ca. 130 Anträge gestellt worden waren. Daran hat sich anscheinend bis heute nichts geändert. Und das ist kein Ruhmesblatt für die letztlich entscheidende Sozialagentur. Im Gegenteil: Mit Bearbeitungszeiten von 9 Monaten und mehr manifestiert sich eigentlich ein sozialpolitischer Skandal.

DIE LINKE hat die vielfältigen offenen Fragen und Probleme bei der Umsetzung des Persönlichen Budgets aufgegriffen und fordert die Landesregierung in der nächsten Landtagssitzung auf, für mehr Information, für angemessene Bearbeitungszeiten sowie für die Einhaltung der Vorschriften des SGB IX Maßnahmen zu ergreifen.“

Magdeburg, 10. Juli 2007