DIE LINKE.
Landesverband Sachsen-Anhalt
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DIE LINKE: Unehrlichkeit der SPD nicht mehr zu überbieten

Zur aktuellen Debatte innerhalb der SPD über den Umgang mit der LINKEN
erklärt Matthias Höhn, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt:

"Die Sozialdemokraten reden und reden und reden über DIE LINKE – ganz offensichtlich hat die neue Partei schon eines geschafft: DIE LINKE versetzt die Politik in Aufregung. Gut so!

Wenn nun die SPD glaubt, ihre wichtigste Aufgabe bestünde darin, sich von den LINKEN abzugrenzen, wird sie Schiffbruch erleiden. Die SPD sollte doch aus den vergangenen Wahlen gelernt haben. Eine sklavische Bindung an die CDU wird ihr überhaupt nichts nutzen. Sie verkommt zum Dauer-Anhängsel der Konservativen. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006 hat dies eindrucksvoll belegt. Ministerpräsident Böhmer macht im
Wesentlichen dieselbe Politik wie zuvor mit der FDP. Ein Armutszeugnis für die Sozialdemokraten.

Gänzlich absurd wird es, wenn Kurt Beck und seine Genossen ein Bündnis mit der FDP auf Bundesebene 2009 ins Visier nehmen. Im Moment erklärt die SPD immerfort, sie sei konsequent für einen gesetzlichen Mindestlohn, könne ihn aber leider nicht mit der CDU durchsetzen. Nun will sie offenbar im Bundestagswahlkampf auf Stimmenfang mit diesem Thema gehen, um dann den Bürgerinnen und Bürgern glaubhaft zu machen, mit der FDP im Bündnis sei ein gesetzlicher Mindestlohn leichter machbar. Dies ist nun wahrlich an Unehrlichkeit nicht mehr zu überbieten.

Die Sozialdemokraten sollten sich – anstatt über DIE LINKE zu philosophieren– lieber einmal fragen, was die Wählerinnen und Wähler von ihnen erwarten, für welche ihrer Vorschläge es eigentlich politische Mehrheiten gibt und wo diese zu finden sind."

Magdeburg, 9. Juli 2007

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