DIE LINKE.
Landesverband Sachsen-Anhalt
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DIE LINKE: Votum von GEW und dbb Tarifunion akzeptieren

Zur Veröffentlichung der Ergebnisse der Mitgliederbefragung der GEW zur Fortsetzung des Arbeitsplatzsicherungstarifvertrages Schulen unter den geltenden Bedingungen und zur Kündigung des Tarifvertrags durch die dbb Tarifunion erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN und bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn:

„Wir bedauern ausdrücklich, dass die Tarifverhandlungen im Frühjahr diesen Jahres gescheitert sind. Das Votum einer Mehrheit der nunmehr befragten GEW-Mitglieder und die Entscheidung der dbb Tarifunion, den Arbeitsplatzsicherungstarifvertrag bis zum 31. Juli 2007 zu kündigen, müssen akzeptiert werden.

Wir sehen mit Sorge, dass die reale Unterrichtsversorgung vor allem an Grundschulen und Förderschulen angespannt ist und sich die Lage zu verschärfen droht. Zum anderen kann eine Situation der beruflichen Unsicherheit der Lehrkräfte einem gedeihlichen Klima an der Schule nur abträglich sein. Unter dem Damoklesschwert drohender Änderungskündigungen oder gar Kündigungen ist kein guter Unterricht zu erwarten.

Die Fraktion DIE LINKE tritt dafür ein, rasch neue Verhandlungen aufzunehmen. Darüber hinaus erwartet sie von der Landesregierung, alles erforderliche zu tun, um im kommenden Schuljahr und darüber hinaus eine Unterrichtsversorgung sicherzustellen, die einen erfolgreichen Lernprozess für alle Schülerinnen und Schüler ermöglicht.“

Magdeburg, 6. Juli 2007

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