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Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
www.linksfraktion-lsa.de
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Fraktion DIE LINKE: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
muss Licht in Vorgänge in Polizeidirektion Dessau bringen
Der Vorstand
der Fraktion DIE LINKE hat heute beschlossen, zur Aufklärung der Vorgänge
in der Polizeidirektion Dessau die Einsetzung eines Parlamentarischen
Untersuchungsausschusses
zu beantragen.
Der entsprechende
Antrag wird im September 2007 in den Landtag eingebracht.
Dies sichert einerseits die gründliche inhaltliche
Ausgestaltung des Untersuchungsauftrags, andererseits wird so
weiteren Fraktionen die Möglichkeit eröffnet, den Antrag
mit einzubringen.
Vorbehaltlich
der exakten Formulierung des Untersuchungsauftrages sieht
die Fraktion bereits aus heutiger Sicht die
Vorgänge
in der Polizeidirektion Dessau selbst, den dazu angefertigten
Bericht des Ermittlers Rainer Nitsche – vor allem hinsichtlich
seiner Bewertungen und Schlussfolgerungen – sowie die Rolle
des Innenministeriums und des Innenministers selbst
in dieser Angelegenheit als Untersuchungsgegenstand.
Die Fraktion
behält es sich vor, die jüngsten Vorgänge
in der Polizeidirektion Halberstadt in die Untersuchungen einzubeziehen,
diese Entscheidung wird in Abhängigkeit von den Ergebnissen
der Sitzung des Innenausschusses am 19. Juli 2007
getroffen.
Der Parlamentarische
Untersuchungsausschuss ist nach Auffassung der Fraktion unumgänglich geworden, weil die Bewertungen
und Schlussfolgerungen im Bericht des Ermittlers Nitsche in ihrer
Widersprüchlichkeit und Einseitigkeit nicht zu akzeptieren
sind. Glaubwürdigkeit wird Herrn Glombitza bescheinigt,
die drei Beamten des Staatsschutzes hingegen werden eher als
unglaubwürdig dargestellt. Entsprechende Akteneinsicht hat
diese Widersprüchlichkeit vertieft, zumal sie endgültig
bestätigt hat, dass die öffentlich bekannt gewordenen Äußerungen
von Herrn Glombitza so und nicht anders gefallen sind. Aufzuklären
ist zudem, inwieweit die Polizeidirektion Dessau wie auch die
Landesregierung ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den
drei Beamten des Staatsschutzes gerecht geworden sind. Anstelle
einer Rehabilitierung entsteht eher der Eindruck einer öffentlichen
Demontage von engagierten Beamten. Mit dem offenen
Brief des Innenministers vom 15. Juni 2007 an die
Polizistinnen und Polizisten
des Landes ist das kaum zu vereinbaren.
Bemerkenswert
sind für die Fraktion in diesem Zusammenhang
zwei weitere Umstände: Während der zuständige
Oberstaatsanwalt Bittmann sehr schnell zu der Einsicht gelangte,
dass hinsichtlich Herrn Glombitzas kein Ermittlungsbedarf besteht,
führt er gegen einen der drei Beamten Ermittlungen, deren
Umfang, Dauer und Ausgang offen sind.
Auffällig ist auch, dass im Zusammenhang mit einer Anzeige
gegen das Netzwerk gegen Rechts (s. Mitteldeutsche
Zeitung vom 23. Juni 2007) erneut der Name Glombitza
ins Spiel kommt.
Hier wie in
der gesamten Angelegenheit ist es beunruhigend, dass die
Mehrzahl der bekannt gewordenen Fakten zunächst über
die Medien bzw. deren Recherchen öffentlich wurden. Es drängt
sich die Frage auf, mit welchem Maß an Offenheit die Polizeidirektion
Dessau wie auch die Landesregierung bei der Aufklärung der
Vorgänge agieren.
Die Fraktion
wird bei der inhaltlichen Vorbereitung des Untersuchungsauftrages
Initiativen und Verbänden
konsultieren, die sich im Kampf gegen
den Rechtsextremismus engagieren.
Der LINKEN
geht es ganz ausdrücklich nicht um eine „Lex
Polizei“, ganz im Gegenteil – es geht um die Ermutigung
all jener Polizistinnen und Polizisten, die sich ehrlich und
engagiert für den Kampf gegen Rechts einsetzen. Es geht
um Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt,
in der Polizei wie in der gesamten Gesellschaft.
Magdeburg, 5. Juli 2007
Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender
Gudrun Tiedge
innen- und rechtspolitische Sprecherin
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