Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
www.linksfraktion-lsa.de
--------------------------------------------------------------------------------
Fraktion DIE LINKE: Untersuchungsbericht zu den Vorgängen in der Polizeidirektion Dessau erzwingt andere Schlussfolgerungen

In der heutigen Beratung des Innenausschusses standen die Vorwürfe gegen einen leitenden Beamten der Polizeidirektion Dessau erneut auf der Tagesordnung. Die Fraktion der LINKEN hatte mittels eines Antrages auf Aktenvorlage den Untersuchungsbericht des Rektors der Fachhochschule der Polizei, Rainer Nitsche, zu den Vorgängen in Dessau thematisiert.
Hierzu erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Nach Einsichtnahme in den Untersuchungsbericht kann die Fraktion die dort getroffenen Bewertungen und Schlussfolgerungen ausdrücklich nicht teilen. Die von Herrn Nitsche formulierten Bewertungen und Schlussfolgerungen sind für uns nicht nachvollziehbar und werden in dieser Form kritisiert.

Im Ergebnis der Akteneinsicht sind aus Sicht der LINKEN andere Sichtweisen, Bewertungen und Konsequenzen zu den Vorgängen in Dessau zwingend erforderlich.

So hat sich eindeutig bestätigt hat, dass die fraglichen Äußerungen von Herrn Glombitza so gefallen sind, wie das öffentlich bekannt ist. Allein dieser Fakt wirft schwerwiegende Fragen auf: Wieso sollen die Aussagen der drei Beamten des Staatsschutzes unglaubwürdiger sein als die von Herrn Glombitza?
Was untermauert die Schlussfolgerung, es habe keine auch nur indirekte Anweisung gegeben, in der Bekämpfung des Rechtsextremismus nachzulassen?

Diese wie weitere Fragen bedürfen einer unmissverständlichen Beantwortung. Und an dieser Stelle ist der Innenminister gefragt und gefordert. Der Bericht von Herrn Nitsche kann und wird an dieser Stelle nicht das letzte Wort sein.

Die Fraktion der LINKEN wird nach sorgfältiger Abwägung aller Erkenntnisse weitere parlamentarische Schritte prüfen. Das sind wir nicht zuletzt den drei Beamten des Staatsschutzes ebenso schuldig, wie all den vielen Polizistinnen und Polizisten, die sich ehrlich und engagiert für die Bekämpfung des Rechtsextremismus einsetzen.“

Magdeburg, 4. Juli 2007