Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Man kann nur wiederholen - Mit neuem Informationszugangsgesetz hinkt Landesregierung der Zeit hinterher

Die Landesregierung hat heute auf Vorschlag von Innenminister Holger Hövelmann den Entwurf für das neue sachsen-anhaltische Informationszugangsgesetz beschlossen, der in der Juli-Sitzung des Landtages in erster Lesung beraten werden soll. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Bereits am 24. Mai 2007 hat Innenstaatssekretär Rüdiger Erben die Öffentlichkeit über das Gesetzesvorhaben informiert. Und am dem heutigen Tag tritt der Innenminister mit nahezu derselben Erklärung vor die Presse. Da können auch wir nur wiederholen, was wir seinerzeit erklärt hatten - vielleicht ist ja doch die Wiederholung die Mutter der Weisheit.

Wir begrüßen es, dass nun endlich auch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt aus ihrem Tiefschlaf bezüglich der Informationsfreiheit erwacht ist und ihre Blockadehaltung aufgegeben hat.

Denn während bereits 1998 in Brandenburg, 1999 in Berlin, 2000 in Schleswig-Holstein, 2002 in Nordrhein-Westfalen und 2006 im Bund Informationsfreiheitsgesetze in Kraft getreten waren, gestaltet sich der Weg zu einem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt als äußerst schwierig und langwierig - obwohl man bereits seit nunmehr schon sechs Jahren die Chance für ein solches Gesetz gehabt hätte.

Zur Erinnerung: Im Februar 2001 wurde durch die PDS-Fraktion erstmalig der Entwurf eines Informationszugangsgesetzes auf den parlamentarischen Weg gebracht, welcher der Diskontinuität unterlag. Der zweite Versuch wurde in der 4. Legislaturperiode unternommen, doch da reagierten die damaligen Koalitionsfraktionen von CDU und FDP ablehnend darauf.
Und jetzt, im dritten Anlauf der Fraktion der Linkspartei.PDS, liegt seit Sommer 2006 dem Parlament wiederum der Entwurf eines Informationszugangsgesetzes vor. Aber seit fast einem Jahr schmort der Gesetzentwurf in der Schublade der Ausschussberatungen mit der Begründung, das man auf den angekündigten Gesetzentwurf der Landesregierung warten wolle.

Jetzt liegt der Entwurf nun endlich vor. Doch was lange währt, wird nicht immer gut. Hoffen wir nur, dass im gesetzlichen Handlungsspielraum auch wirklich das drin ist, was uns der Gesetzestitel verspricht - nämlich der grundsätzlich voraussetzungslose freie Zugang zu amtlichen Informationen für die BürgerInnen und Bürger

Die Fraktion der LINKEN erwartet mit Einbringung des Gesetzentwurfes in den Landtag eine zügige und vor allem gleichberechtigte Behandlung sowie konstruktive Diskussion der dann vorliegenden beiden Entwürfe im Interesse einer umfassenden Informationsfreiheit. Ein politisches und einseitiges Taktieren auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ist für uns nicht hinnehmbar.“

Magdeburg, 3. Juli 2007