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Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
www.linksfraktion-lsa.de
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Fraktion DIE LINKE: Haushaltspolitik der Landesregierung weder
nachhaltig noch zukunftsfähig
Zur Vorstellung
des Entwurfs des Doppelhaushaltes 2008/2009 durch die Landesregierung
erklärt Dr. Angelika
Klein, haushaltpolitische Sprecherin
der Fraktion:
„Der Schuldenabbau ist nun also wichtigstes Ziel der Landesregierung
geworden. Dank sprudelnder Steuermehreinnahmen ist das zurzeit
auch nicht allzu schwierig. Und da man aus den blanken Zahlen
der geplanten Einnahmen und Ausgaben für die Jahre 2008
und 2009 nicht wirklich erkennen kann, warum es bestimmte Aufwüchse
und Kürzungen bei den einzelnen Ressorts gibt, bleiben auch
nur zwei Punkte übrig, die wirklich neu sind: die Schuldentilgung
bereits ab 2009 und die Schaffung einer Konjunktur-Ausgleichsrücklage
ebenfalls ab 2009. Nachdem die verschiedensten Fonds und Stiftungen
zum Geldbunkern geschaffen wurden, nun ein weiterer Puffer für
Notzeiten.
Die LINKE fordert:
Statt Geld zu bunkern, sollen die Mehreinnahmen in die Bildung
fließen. Es muss jungen
Leuten in diesem Land eine Chance
auf Arbeit gegeben werden, solange sie noch
hier sind. Zudem sollen die vorhandenen Mittel einer
wirklichen Konsolidierungspartnerschaft
von Land und Kommunen dienen. Nur
mit Schuldenabbau werden wir die Leute nicht im Land
halten.
Bereits der
Nachtragshaushalt birgt gravierender Probleme in sich. Obwohl
sich die Landeseinnahmen für 2007 nochmals um 100
auf 337 Mio. Euro erhöht haben, werden nur 137 Mio. Euro
zur Absenkung der Neuverschuldung eingesetzt. Es
bleibt es im Jahr 2007 bei einer Neuverschuldung
von 292 Mio. Euro.
Für das Jahr 2008 aber wird nunmehr das extrem ehrgeizige
Ziel angestrebt, die Nettoneuverschuldung auf Null abzusenken,
trotz geringerer Zuschüsse aufgrund des Einwohnerrückgangs,
trotz geringerer Zuführungen aus dem Solidarpakt II, trotz
des Einnahmerückgangs aufgrund der Unternehmenssteuerreform.
Für die LINKE ist das nicht nachvollziehbar. Der vollständige
Verzicht auf eine Nettoneuverschuldung kann erst dann erfolgen,
wenn die Folgen für die Betroffenen - z.B. Schulen, Theater,
der Jugendbereich usw. usw. - bekannt sind. Politisch verantwortungsbewusstes
Handeln setzt die sorgfältige Abschätzung der Folgen
voraus, und genau dies lässt die Koalition vermissen.
Eine solche
unverantwortliche Politik, wie sie jetzt offenkundig mit
dem Doppelhaushalt 2008/2009 fortgesetzt
werden soll, wird
von der LINKEN nicht mitgetragen.“
Magdeburg, 3. Juli 2007
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