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Fraktion DIE LINKE: Leitbild zur Gemeindegebietsreform wird Problemen der Kommunen nicht gerecht

Zum heute vom Innenminister vorgestellten Leitbild zur Gemeindegebietsreform erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Es war zu befürchten, dass mit dem heute vorgestellten Leitbild vernünftige Gemeindestrukturen im Lande keine Chance bekommen werden. Mit der Abschaffung funktionierender Verwaltungsgemeinschaften obsiegt politische Sturheit.

Für DIE LINKE bleibt es dabei, dass ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Einheitsgemeinden und qualifizierten Verwaltungsgemeinschaften das Optimum für das Land und seine Kommunen darstellen.

Jetzt wird der Druck auf die Gemeindestrukturen durch die Beschränkung der freiwilligen Phase bis zum Jahr 2009 unnötig erhöht. Danach soll die Bildung von Verbandsgemeinden nicht mehr möglich sein. Damit wird vollends klar - die Landesregierung präferiert eindeutig die Einheitsgemeinde.

Dieser Eindruck verstärkt sich noch angesichts der Vorgaben für die Verbandsgemeinde, die kaum oder nur in wenig Fällen erfüllbar sind. Die Folge werden großflächige Einheitsgemeinden sein.

Das Anliegen, die demokratischen Mitwirkung und die Identifikation der Bevölkerung zu befördern und die Bereitschaft für ehrenamtliches Engagement zu stärken, wird so nicht erreicht, die gemeindlichen Strukturen werden so nicht zukunftsfähig gestaltet.

Im Leitbild der Landesregierung wird auch das Stadt-Umland-Problem auf die Tagesordnung gesetzt, wobei sich der Druck auf die kleineren Gemeinden im unmittelbaren Umfeld der Oberzentren erhöhen wird, in Richtung einer Eingemeindung und eines flächen- und bevölkerungsmäßigen Aufwuchses der Oberzentren selbst.

Die Landesregierung legt ein Leitbild vor, bevor die einschlägigen Gutachten im Innenausschuss thematisiert und ausgewertet worden sind und sich der Landtag inhaltlich mit dem Anliegen der Volksinitiative Angersdorf auseinandergesetzt hat. Diese Herangehensweise ist völlig unverantwortlich.

Nach einer halbherzigen Kreisgebietsreform kommt nun eine Gemeindegebietsreform, die das Ergebnis eines unsäglichen politischen Tauziehens in der Koalition ist. Die Interessen der Kommunen und der hier lebenden Menschen sind dabei für Koalition und Landesregierung offensichtlich ohne Belang.“

Magdeburg, 3. Juli 2007