Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Unseriöser Umgang mit Polizeistrukturreform

Zur heutigen Beratung der Polizeistrukturreform im Finanzausschuss des Landtages erklärt die Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung Dr. Helga Paschke:

„Dem Finanzausschuss wurde ein entsprechendes Gesetz zur Polizeistrukturreform vorgelegt - allerdings erst kurz vor Beginn der Ausschusssitzung.

Seriöses Arbeiten ist auf einer solchen Basis nicht möglich, hier werden ohne Zeitnot Beschlüsse mit weitreichenden Konsequenzen einfach durch den Ausschuss gebracht. Diese Vorgehensweise hat in der letzten Zeit in unverantwortlicher Weise zugenommen.

Einen solchen unseriösen Umgang mit der Polizeistrukturreform und anderen wichtigen Gesetzesvorhaben lehnt DIE LINKE ab.“

Magdeburg, 2. Juli 2007