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Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Koalition handelt finanzpolitisch unverantwortlich
Zur heutigen abschließenden Beratung des Nachtragshaushalts
für das Jahr 2007 erklärt die finanzpol. Sprecherin der
Fraktion Dr. Angelika Klein:
„Statt sich in unfruchtbaren Diskussionen zu rechtlich ungeklärten
Mittelzuweisungen an sich freiwillig bildende Einheitsgemeinden
zu ergehen, die im Jahr 2007 ohnehin kaum noch abfließen
würden, sollte sich die Koalition realen Problemen stellen.
So hatte DIE LINKE beantragt,
20 Mio. Euro für Folgekosten
aus der Kreisgebietsreform bereitzustellen. Dieses sehr reale Problem
wurde von der Koalition vom Tisch gewischt.
Aber der Nachtragshaushalt birgt noch weitaus gravierendere
Probleme in sich. Obwohl sich die Landeseinnahmen nochmals um
100 auf 337
Mio. Euro erhöht haben, werden nur 137 Mio. Euro zur Absenkung
der Neuverschuldung eingesetzt. Es bleibt es im Jahr 2007 bei einer
Neuverschuldung von 292 Mio. Euro.
Für das Jahr 2008 aber wird nunmehr das extrem ehrgeizige
Ziel angestrebt, die Nettoneuverschuldung auf Null abzusenken,
trotz geringerer Zuschüsse aufgrund des Einwohnerrückgangs,
trotz geringerer Zuführungen aus dem Solidarpakt II, trotz
des Einnahmerückgangs aufgrund der Unternehmenssteuerreform.
Für die LINKE ist das nicht nachvollziehbar. Der vollständige
Verzicht auf eine Nettoneuverschuldung kann erst dann erfolgen,
wenn die Folgen für die Betroffenen - z.B. Schulen, Theater,
der Jugendbereich usw. usw. - bekannt sind. Politisch verantwortungsbewusstes
Handeln setzt die sorgfältige Abschätzung der Folgen
voraus, und genau dies lässt die Koalition vermissen.
Eine solche unverantwortliche
Politik wird von der LINKEN nicht mitgetragen.“
Magdeburg, 2. Juli 2007
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