Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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DIE LINKE: Magdeburger Erklärung der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz
Am 16. Juni
2007 hat sich in Berlin die neue Partei DIE LINKE formiert.
Diese Partei hat bereits bei den Bundestagswahlen
im
Jahr 2005 von über 4 Mio. Wählerinnen und Wählern
das Vertrauen bekommen. Mehr als 70.000 Mitglieder wollen in
dieser Partei für soziale Gerechtigkeit, für Nachhaltigkeit
bei der Sicherung der Lebensgrundlagen und für Frieden eintreten.
Die Fraktionsvorsitzenden-Konferenz
will ihren Beitrag für
das politische Programm der neuen Partei leisten. Die parlamentarischen
Vertretungen im Europa-Parlament, im Bundestag, in den ostdeutschen
Landtagen und in Berlin verstehen sich als Kompetenzzentren für
die neue Partei im parlamentarischen Bereich.
Mit dem Erfolg
bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft wird
eine neue Entwicklung eingeleitet, die dazu führt, dass
DIE LINKE auch in den westlichen Ländern parlamentarische
Vertretungen bekommt. Damit werden der Charakter der LINKEN als
gesamtdeutsche Partei manifestiert und die Basis für eine
erfolgreiche Entwicklung der neuen Partei erweitert. Die Fraktionsvorsitzenden-Konferenz
begrüßt deshalb einmütig das neue Mitglied, die
Fraktion der LINKEN in der Bremer Bürgerschaft, und sichert
weiterhin Unterstützung für die nun anstehenden Aufgaben
zu.
Die Mitglieder
der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz können
kurz nach der Gründung der neuen Partei auf vielfältige
positive Ergebnisse ihres parlamentarischen Wirkens verweisen.
Dazu zählen u.a. die erfolgreiche Thematisierung der Mindestlohnforderung
im Bundestag und in den Länderparlamenten, die erfolgreiche
Gestaltung des Verkaufs der Berliner Sparkassengesellschaft sowie
die konsequente Aufarbeitung der sächsischen Korruptionsaffäre.
Dies sind nur wenige Beispiele, die den Stellenwert
der parlamentarischen Arbeit der LINKEN belegen.
Eine der wichtigsten
Aufgaben für die Fraktionen der neuen
LINKEN ist jedoch die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus
in der Bundesrepublik. Wir begreifen es als unsere Aufgabe, vor
allem, aber nicht nur dort, wo NPD und DVU selbst parlamentarische
Vertretungen haben, ihre menschenverachtende Ideologie zu entlarven
und ein Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten im Kampf
um die elementaren Grundlagen der Zivilgesellschaft zu schmieden.
Parlamente sind wichtige Säulen der repräsentativen
Demokratie und des gesellschaftlichen Pluralismus. Demokratie
und Pluralismus werden jedoch von rechtsextremen Parteien und
Organisationen bekämpft, selbst dann, wenn sie sich ihrer
Instrumente bedienen und als Biedermänner in Erscheinung
treten. Sie sind und bleiben der politisch-ideologische Hintergrund
der rechtsextremen Schläger auf der Straße. Rechtsextremistisches
Denken und Handeln sind gekennzeichnet von Nationalismus, Rassismus
und Antisemitismus, von Gewalt und Unterdrückung gegen Andersdenkende
und sozial Ausgegrenzte. Dem stehen die programmatischen
Grundaussagen wie das praktische politische Handeln
der LINKEN diametral entgegen.
Die Fraktionsvorsitzenden-Konferenz
wird im Interesse der neuen LINKEN die parlamentarische Arbeit
zwischen den
Fraktionen koordinieren,
unabhängig davon, in welcher Stellung sich die jeweilige
Fraktion zur Regierung befindet. Damit hoffen wir, einen wertvollen
Beitrag für die Entwicklung der neuen LINKEN leisten zu
können.
Magdeburg, 29. Juni 2007
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