Die Linkspartei.PDS
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Fraktion DIE LINKE: Krise der Kommunalfinanzen ist durch bloße Verschiebung von Geld nicht zu beheben

Zu den heute vom Innenminister vorgestellten Eckpunkten zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

„Was der Innenminister plant, ist im Kern eine Änderung der Binnenverteilung der Kommunalfinanzen zwischen Ober-, Mittel- und Grundzentren. Die strukturelle Krise der Kommunalfinanzen ist so nicht zu lösen.

Der Vorwurf, das Land konsolidiere seinen Haushalt auf Kosten der Kommunen, ist so nicht aus der Welt geschafft.

Nicht die Binnenverteilung ist das eigentliche Problem - die eigentlich Frage lautet: Wie ist die Sicht der Landesregierung auf die Kommunalfinanzen? Wie soll und kann es gelingen, auch die Haushalte der Kommunen nachhaltig in Ordnung zu bringen?

Auf diese Fragen gibt die geplante Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes keine Antwort.

Landespolitik darf nicht zusätzliche Probleme schaffen - sie muss das ganze Land im Blick haben, nicht allein die Oberzentren. Wer nur Löcher verschiebt, kann die Krise der Kommunalfinanzen nicht einmal ansatzweise lösen.

Die Fraktion der LINKEN fordert die Landesregierung auf, hinsichtlich der Kommunalfinanzen endlich das gesamte Land im Blick zu haben. Die Kommunalhaushalte bedürfen der Konsolidierung ebenso dringend, wie der Landeshaushalt.

Wird dies weiter ignoriert, wird die Gesamtentwicklung des Landes Schaden nehmen. Die Schaffung leerer Räume kann nicht im Interesse Sachsen-Anhalts liegen.“

Magdeburg, 26. Juni 2007