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Fraktion DIE LINKE: Akteneinsicht für den Untersuchungsbericht zu den Vorgängen in der Polizeidirektion Dessau beantragt

Auf der Grundlage des Artikels 53 Absatz 3 der Verfassung des Landes von Sachsen-Anhalt haben die Mitglieder des Ausschusses für Inneres der Fraktion DIE LINKE Akteneinsicht beantragt.

Der Antrag bezieht sich auf den erstellten Bericht des Rektors der Fachhochschule der Polizei, Rainer Nitsche, zu den Vorgängen in der Polizeidirektion Dessau.
Diesbezüglich hatte das Ministerium des Innern den Rektor der Fachhochschule der Polizei beauftragt, die dienstrechtliche Relevanz der Vorwürfe gegen den Abteilungsleiter der Polizeidirektion Dessau, Herrn Leitender Polizeidirektor Glombitza, zu untersuchen und disziplinarische Vorermittlungen durchzuführen.

Den Mitgliedern des Innenausschusses sollte dabei spätestens mit der Beratung des Ausschusses am 28. Juni 2007 der o. g. Bericht zugänglich gemacht werden, da mit dem vorliegenden Antrag auf Akteneinsicht zeitgleich ein Antrag auf Selbstbefassung zum Thema „Bericht des Rektors der Fachhochschule der Polizei zu den Vorgängen in der Polizeidirektion Dessau“ für diesen Beratungstag gestellt wurde.

Die Fraktion erachtet die Einsicht in den Bericht von Herrn Nitsche für die Klärung der Vorgänge als unabdingbar, da sich zwischen den öffentlichen Äußerungen des Innenministers und denen von Herrn Nitsche Widersprüche auftun, die der dringenden Aufklärung bedürfen.

Magdeburg, 26. Juni 2007

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher