Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Erziehung in den Mittelpunkt des Jugendstrafvollzugs stellen

Zu dem heute in seinen Grundzügen vorgestellten Gesetz für Jugendstrafvollzug erklärt die kinder-, jugend- und familienpol. Sprecherin der Fraktion Eva v. Angern:

„Die Fraktion begrüßt, dass im Jugendstrafvollzug stärker als bislang der Erziehungsgedanke ins Zentrum rücken soll. Der Jugendstrafvollzug wird somit
auf eine gesetzliche Basis gestellt, die ausschließlich auf die besonderen Anforderungen des Strafvollzuges für Jugendliche zugeschnitten ist. Es muss den Inhaftierten ein künftiges straffreies Leben in Freiheit ermöglicht werden – jedoch stets unter der Maßgabe, dass dieses allgemeine Resozialisierungsziel für den Jugendstrafvollzug als Erziehungsziel Verfassungsrang habe.

Die von Staatssekretär Lischka vorgestellten Eckpunkte des Gesetzes gehen von ihren Grundzügen her in eine vernünftige Richtung. Zugleich ist nicht zu übersehen, dass in den Verhandlungen mit den anderen acht Bundesländern Kompromisse erforderlich waren, die das eigentliche Anliegen zum Teil verwässern.

Die Fraktion wird deshalb entsprechende weitergehende Vorschläge in die Gesetzesberatung einbringen.

So ist aus Sicht der LINKEN zu prüfen, inwieweit nicht Möglichkeiten des offenen Strafvollzugs weitaus stärker im Jugendstrafvollzug zu berücksichtigen sind. Personensorgeberechtigte sind weitestgehend mit in die Erreichung des Vollzugsziels einzubeziehen. Ferner muss der Jugendstrafvollzug auf das Ziel der sozialen Integration ausgerichtet und von umfassenden Bildungsmaßnahmen begleitet werden.
Dabei ist durch das Land dafür Sorge zu tragen, dass für allgemein als erfolgsnotwendig anerkannte Vollzugsbedingungen und Maßnahmen die erforderliche Ausstattung mit den personellen und finanziellen Ressourcen kontinuierlich gesichert ist.“

Magdeburg, 26. Juni 2007