Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
www.linksfraktion-lsa.de
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Fraktion DIE LINKE: Auf gleicher Welle mit Böhmer bei Ablehnung
einer Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Strafrechts
für Körperverletzungsdelikte aus politisch motivierten
Gründen
Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU)
hat am Wochenende härtere Strafen für politische Straftäter
als „Gesinnungsjustiz" abgelehnt. Hierzu erklärt
die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun
Tiedge:
„Man kann das Ansinnen sowie die Motive für die Äußerungen
des Ministerpräsidenten bezüglich der Ablehnung einer
Strafverschärfung für Delikte aus politisch motivierten
Gründen nur unterstützen und bekräftigen.
Nur eine frühere öffentliche Positionierung - also bereits
im Rahmen der parlamentarischen Diskussion - hätte man sich
an dieser Stelle gewünscht.
Der von CDU
und SPD vorgeschlagene Weg, Straftaten aus einer x-beliebigen
politischen
Einstellung des Täters schärfer zu bestrafen,
kann nur in eine politische wie rechtliche Sackgasse führen.
Denn die dann notwendigen Gesinnungsprüfungen der Täter
wie auch der Opfer ebnen den Weg in eine politisch beeinflussbare,
willkürliche Justiz. Und das kann man aus verfassungsrechtlichen
wie rechtsstaatlichen Gründen nur ablehnen.
Die Politik
ist stets in der Versuchung, auf den Anstieg bestimmter Straftaten
mit
Strafverschärfungen zu reagieren. Man gibt
sich so der Illusion hin, alles Notwendige getan zu haben, um potentielle
Opfer effektiver zu schützen. Aber das ist ein Irrglaube!
Greift man
zum Beispiel den verabscheuungswürdigen rechtsextremistischen Überfall
auf das Theaterensemble in Halberstadt auf: Auch eine Strafverschärfung
hätte in diesem Fall nichts an diesem Übergriff geändert
oder sogar verhindert.
Eine Strafverschärfung läuft prinzipiell ins Leere,
da bereits das geltende Recht ermöglicht, nachdrücklich
und angemessen auf politisch motivierte Körperverletzungen
zu reagieren.
Die Linksfraktion
lehnt eine entsprechende Bundesratsinitiative strikt ab.“
Magdeburg, 25. Juni 2007
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