Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Auf gleicher Welle mit Böhmer bei Ablehnung einer Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Strafrechts für Körperverletzungsdelikte aus politisch motivierten Gründen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat am Wochenende härtere Strafen für politische Straftäter als „Gesinnungsjustiz" abgelehnt. Hierzu erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Man kann das Ansinnen sowie die Motive für die Äußerungen des Ministerpräsidenten bezüglich der Ablehnung einer Strafverschärfung für Delikte aus politisch motivierten Gründen nur unterstützen und bekräftigen.
Nur eine frühere öffentliche Positionierung - also bereits im Rahmen der parlamentarischen Diskussion - hätte man sich an dieser Stelle gewünscht.

Der von CDU und SPD vorgeschlagene Weg, Straftaten aus einer x-beliebigen politischen Einstellung des Täters schärfer zu bestrafen, kann nur in eine politische wie rechtliche Sackgasse führen. Denn die dann notwendigen Gesinnungsprüfungen der Täter wie auch der Opfer ebnen den Weg in eine politisch beeinflussbare, willkürliche Justiz. Und das kann man aus verfassungsrechtlichen wie rechtsstaatlichen Gründen nur ablehnen.

Die Politik ist stets in der Versuchung, auf den Anstieg bestimmter Straftaten mit Strafverschärfungen zu reagieren. Man gibt sich so der Illusion hin, alles Notwendige getan zu haben, um potentielle Opfer effektiver zu schützen. Aber das ist ein Irrglaube!

Greift man zum Beispiel den verabscheuungswürdigen rechtsextremistischen Überfall auf das Theaterensemble in Halberstadt auf: Auch eine Strafverschärfung hätte in diesem Fall nichts an diesem Übergriff geändert oder sogar verhindert.

Eine Strafverschärfung läuft prinzipiell ins Leere, da bereits das geltende Recht ermöglicht, nachdrücklich und angemessen auf politisch motivierte Körperverletzungen zu reagieren.

Die Linksfraktion lehnt eine entsprechende Bundesratsinitiative strikt ab.“

Magdeburg, 25. Juni 2007