Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Kommunale Mandadtsträger/innen fordern Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Auf ihrem heutigen Treffen in Magdeburg haben kommunale Mandadtsträger/innen der Partei DIE LINKE ihre kommunalpolitischen Forderungen untermauert:

Die Situation:

Das Land Sachsen-Anhalt hat für das Jahr 2007 die kommunalen Finanzzuweisungen um rd. 164 Mio. Euro gegenüber 2006 gekürzt und plant weitere Reduzierungen. Trotz gestiegener Steuereinnahmen des Landes in Höhe von 265 Mio. Euro werden die Kommunen nicht nachhaltig entlastet. Sie sollen nur den ihnen gesetzlich zustehenden Betrag von 50 Mio. Euro erhalten. Gleichzeitig werden unter Missachtung des Konnexitätsprinzips den Kommunen weitere Aufgaben übertragen. Längst hat die Kommunalaufsicht im Rahmen der Haushaltskonsolidierungen das Sagen, über Beanstandungsverfügungen und Ersatzvornahmen werden Kommunalvertretungen politisch kalt gestellt. Aus eigener Kraft können die Kommunen die Finanzkrise nicht mehr bewältigen. Unter diesen Bedingungen wird kommunales Handeln auf die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben reduziert. Gestaltungspolitische Einflussmöglichkeiten für die Einwohner/innen sowie für ihre gewählten Räte / Kreistage hingegen werden immer stärker eingegrenzt. Zudem sind die öffentlichen Investitionen auf dem niedrigsten Stand seit 1995.

Die Alternativen:

Sicherung und Erweiterung der finanziellen Grundlagen für kommunale Selbstverwaltung - Evaluation des Finanzausgleichsgesetzes

• Moratorium für den Doppelhaushalt 2008/09 bei den allgemeinen Zuweisungen und Evaluation des Finanzausgleichsgesetzes
• strikte Umsetzung des Konnexitätsprinzips
• Ausgleich der vereinigungsbedingten Mehrbelastungen der neu gebildeten Landkreise und Einmalzahlung an die kreisfreien Städte von jeweils 20 Mio. Euro

Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Kommunen durch klare Orientierungen zur Funktional- und Verwaltungsreform / kommunalen Gebietsreform

• vorrangige Kommunalisierung von Landesaufgaben
• Verankerung der gleichberechtigten Wahlalternative zwischen Einheitsgemeinde und optimierter Verwaltungsgemeinschaft im Leitbild Landesregierung zur zukünftigen Gemeindestruktur

Für mehr demokratische Mitgestaltung in den Kommunen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit

• verantwortungsvolle Integration von Migrantinnen und Migranten
• Entwicklung einer politischen Kultur, die den respektvollen Umgang und das tolerante Miteinander aller Einwohner/innen zum Maßstab im Alltag erhebt

Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

• Demokratisierung der Kommunalpolitik und Eröffnung breiter Möglichkeiten der Einwohnerschaft zur selbstbestimmten Regelung ihrer Angelegenheiten
• Sicherung umfassender Informationszugänge für die Bürger/innen
• kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger/innen
• Sicherung und Erweiterung der politischen und finanziellen Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume der Kommunen
• direkte Beteiligungsmöglichkeiten auf Landesebene

Kommune der Zukunft - vom „Bürgerhaushalt“ zur „Bürgerkommune“

•Aufstellung der kommunalen Haushalte gemeinsam mit den Einwohner/innen über einen „Bürgerhaushalt“
• Erweiterung der repräsentativen Demokratie durch Formen der aktiven, direkten Demokratie

Magdeburg, 23. Juni 2007

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher