Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Koalition missachtet Volksinitiative

Im Petitionsausschuss wurde heute mit den Stimmen der Koalition eine erneute Befassung des Innenausschusses mit dem Anliegen der Volksinitiative gegen die flächendeckende Einführung von Einheitsgemeinden und Zwangseingemeindungen abgelehnt. Dazu erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„CDU und SPD haben es abgelehnt, dass sich der Innenausschuss erneut mit dem Anliegen der Volksinitiative gegen die flächendeckende Einführung von Einheitsgemeinden und Zwangseingemeindungen befasst.

Damit bringt die Koalition deutlich zum Ausdruck, dass sie sich einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Zielen der Volksinitiative verweigert.

Für DIE LINKE ist das eine klare Missachtung der Volksinitiative und des mit ihr verbundenen bürgerschaftlichen Engagements. CDU und SPD bringen damit nicht zum ersten Mal ihre Haltung zu direkter Demokratie zum Ausdruck. Für die demokratische Kultur im Lande ist das von Schaden, DIE LINKE verurteilt diese Haltung in aller Schärfe.“

Magdeburg, 21. Juni 2007