Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
www.linksfraktion-lsa.de
--------------------------------------------------------------------------------
Fraktion DIE LINKE: Koalition missachtet Volksinitiative
Im Petitionsausschuss
wurde heute mit den Stimmen der Koalition eine erneute Befassung
des Innenausschusses
mit dem Anliegen
der Volksinitiative gegen die flächendeckende Einführung
von Einheitsgemeinden und Zwangseingemeindungen abgelehnt. Dazu
erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:
„CDU und SPD haben es abgelehnt, dass sich der Innenausschuss
erneut mit dem Anliegen der Volksinitiative gegen die flächendeckende
Einführung von Einheitsgemeinden und Zwangseingemeindungen
befasst.
Damit bringt die Koalition deutlich zum Ausdruck, dass sie sich
einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Zielen der Volksinitiative
verweigert.
Für DIE LINKE ist das eine klare Missachtung der Volksinitiative
und des mit ihr verbundenen bürgerschaftlichen Engagements.
CDU und SPD bringen damit nicht zum ersten Mal ihre Haltung zu
direkter Demokratie zum Ausdruck. Für die demokratische
Kultur im Lande ist das von Schaden, DIE LINKE verurteilt diese
Haltung in aller Schärfe.“
Magdeburg, 21. Juni 2007
|