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Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Ablehnung zu Privatisierung der
Innovations- und Beteiligungsgesellschaft (IBG)
In der heutigen
gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses
wurde die Entscheidung über die Privatisierung der Innovations-
und Beteiligungsgesellschaft (IBG) getroffen. Die Fraktion DIE
LINKE hat diese Entscheidung abgelehnt. Dazu erklärt der
wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:
„Das Konzept der Landesregierung ist unserer Auffassung
nach nicht schlüssig. Es ist sehr fraglich, inwieweit die
Landespolitik nach der Privatisierung noch den erforderlichen
Einfluss auf die IBG haben wird. Vielmehr ist zu befürchten,
dass immer mehr der Gewinn und das Fondsgeschäft absolute
Priorität erhalten und das ursprüngliche Ziel der IBG,
nämlich die Schaffung innovativer Arbeitsplätze und
die Einführung neuer Produkte sowie die Wertschöpfung
hier in Sachsen-Anhalt in den Hintergrund gedrängt wird.
Wir haben mehrere
Beispiele erlebt, in denen die IBG, offenbar unter dem Druck
der Erwirtschaftung von Eigenmitteln,
ihre Beteiligung
zurücknahm. Darunter waren Firmen, die vorher von der Landespolitik
als innovative Unternehmen beispielhaft genannt wurden und Preise
erzielten, die öffentliche Würdigung erfahren haben
und die schließlich Insolvenz anmelden mussten. Nicht selten
wurden dabei vorher die Rechte an Patenten zur Sicherung
eventueller Verbindlichkeiten vom Beteiligungsgeber
eingefordert.
Auch scheint
uns die Argumentation sehr vage, inwieweit in kurzer Zeit
20 Millionen € als Deckungslücke erbracht werden
sollen. So weist der Bundesverbandes Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften
darauf hin, dass im Jahre 2006 nur rund 10 Mio. € an Beteiligungskapital
ins Land gekommen sind.
Als Fazit bleibt
dann: Entwicklungen, lukrative Patente oder Erfindungen werden
veräußert, um die Rendite der Gesellschaft
zu erhöhen. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze bleibt
auf der Strecke.“
Magdeburg, 20. Juni 2007
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