Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Beratung zum Besoldungsrecht kein gelungener Einstieg in die neuen Rechte des Landtages zum Dienst- und Besoldungsrecht

Die Mitglieder der Koalitionsfraktionen haben heute im Finanzausschuss die Chance vergeben, die neu erworbenen Rechte im Beamtenrecht zukunftsorientiert zu nutzen. Obwohl alle Fraktionen dahingehend übereinstimmten, dass die Beratungszeit viel zu kurz war, wird das Gesetz nach dem Willen der Landesregierung nun bereits in der Landtagssitzung im Juli verabschiedet.

Neben der Tatsache, dass auch wir die Anpassung Ost-West, die Steigerung um 2,9 % und die Einmalzahlung 2007 begrüßen, richtet sich unsere Kritik auf die Tatsache, dass

es nicht gelang, leistungsorientierte Besoldungselemente aufzunehmen,
die Kinderzuschläge zu gering und einmalig sind,
die Einmalzahlung bei Anwärterinnen und Anwärtern geringer ausfällt als bei den übrigen Berechtigten.
Eine von der LINKEN beantragte Trennung des Gesetzesverfahrens wurde ebenso wie die erforderliche Anhörung abgelehnt.

Magdeburg, 20. Juni 2007

Dr. Helga Paschke
Sprecherin für Personalpolitik