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Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Wein wird mit zunehmendem
Alter immer besser, nicht aber 20 Jahre ungelöste
Stadt-Umland-Probleme
Zu den Plänen zu Zwangseingemeindungen erklärt der raumordnungspol.
Sprecher der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck:
„Die Vorschlagsliste für Zwangseingemeindungen dürfte
bei der gerade aus dem Amt geschiedene Oberbürgermeisterin
Ingrid Häußler ein tiefes Gefühl der Genugtuung
auslösen. Nicht nur Schkopau und das gesamte Territorium
bis zur sächsischen Landesgrenze stehen zur Disposition,
sondern sogar die Gewerbegebiete entlang der A 9.
Knut Bichoel wird Hallenser - welch ein Traum!
Welch ein Pulverfass!
Entsprechend
zögerlich zeigt sich der ansonsten so resolute
Raumordnungsminister. Nicht der Einsicht, sondern der Termin-Not
des Koalitionsvertrages folgend, hat er die Kandidaten für
eine Zwangseingemeindung benannt. Die Vorschlagsliste
umfasst alle unmittelbar an Halle angrenzenden Gemeinden
- welch fundamentale
Erkenntnis nach 15 Jahre Bedenkzeit.
Nicht Visionen
von einer starken Region, sondern die von den Zwängen
einer halbherzigen Kreisgebietsreform und einer ohne Leitbild
vor sich hin plätschernden Gemeindegebietsreform rund um
Halle geschaffenen territorialen Zwangspunkte, leblose Statistik
und nicht die leibhaftigen Verflechtungsbeziehungen führen
die Feder.
So bleibt Teutschenthal
mit den auf das Engste mit der Stadt verflochtenen Ortsteilen
Zscherben und Holleben
als Verbindungsbrücke
zum nördlichen Saalekreis außen vor, während
Elsterrandgemeinden wie Ermlitz, die nicht einmal die Kirchturmspitzen
von Halle sehen, zur Zwangseingemeindung anstehen. Im Norden
würden hinterließen die Pläne mehrere Verwaltungsgemeinschafts-Torsi
hinterlassen. Der Zeitplan verspricht also weitere 5 Jahre zermürbender
Grabenkämpfe - mit logistischer Unterstützung des Umlandes
durch den Minister. Wallenstein lässt grüßen!
DIE LINKE fordert
die Koalition deshalb auf, sich doch noch der vom TUROWSKI-Gutachten bereits im Jahre 2002
aufgezeigten regionalen
Lösung zu öffnen. Ansonsten bleibt nur die Entscheidung
nach dem Motto „Ein Ende mit Schrecken ist besser als Schrecken
ohne Ende“ wenigstens unverzüglich herbeizuführen,
den Zweckverband Regionaler Flächenutzungsplan territorial
auf ein vernünftiges Maß neu zuzuschneiden bzw. ein
von DER LINKEN bereits vor längerer Zeit vorgelegtes Alternativmodell
mehrerer sektoraler Regionaler Flächennutzungspläne
aufzugreifen.“
Magdeburg, 21. Juni 2007
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