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Fraktion DIE LINKE: VDV-Jahrestagung in Halle - Verkehrsministerium riskiert Arbeitsplätze

Vom 18. bis 20. Juni 2007 begrüßte die Stadt Halle den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen zur Jahrestagung 2007. Der Dank der erfolgreichen Durchführung dieser Verbandstagung gilt nicht nur den Vertretern der Stadt Halle sondern auch insbesondere der HAVAG.

Neben interessanten und Impulse setzenden Fachvorträgen gab es auch fragwürdige Beiträge. So ist der Beitrag des Landes Sachsen-Anhalt vertreten durch den Staatssekretär Herrn Gottschalk, äußerst kritisch zu bewerten. Die einseitige Favorisierung des Genehmigungswettbewerbes von ÖPNV - Dienstleistungen nach dem Wittenberger Modell führt nicht zur konstruktiven Lösung der im ÖPNV des Landes bestehenden Probleme.

Der vorgetragene Standpunkt führt bei den kommunalen Verkehrsbetrieben und bei den kommunalen Aufgabenträgern zu Verunsicherungen bei der künftigen Gestaltung des ÖPNV in den Kreisen und kreisfreien Städten des Landes.

Darüber hinaus wird damit seitens des Landes Sachsen-Anhalt bewusst das Risiko des Arbeitsplatzabbaus in den kommunalen Verkehrsbetrieben in Kauf genommen. Dies lehnt DIE LINKE entschieden ab.

Wir fordern die Landesregierung auf, den Kommunen und Kreisen die Gestaltung des ÖPNV in eigener Verantwortung zu gestatten. Auf der Grundlage des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.10.2006 liegt die Verantwortung für die Genehmigung von ÖPNV - Dienstleistungen in den Kreisen und kreisfreien Städten.
Davon abweichende Standpunkte des Landes Sachsen-Anhalt sind nicht zielführend. Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung und die Genehmigung von ÖPNV – Dienstleistungen lehnt DIE LINKE ab.

Magdeburg, 20. Juni 2007

Uwe Heft
verkehrspol. Sprecher