Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: VDV-Jahrestagung in Halle
- Verkehrsministerium riskiert Arbeitsplätze
Vom 18. bis
20. Juni 2007 begrüßte die Stadt Halle
den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen zur Jahrestagung 2007.
Der Dank der erfolgreichen Durchführung dieser Verbandstagung
gilt nicht nur den Vertretern der Stadt Halle sondern
auch insbesondere der HAVAG.
Neben interessanten
und Impulse setzenden Fachvorträgen gab
es auch fragwürdige Beiträge. So ist der Beitrag des
Landes Sachsen-Anhalt vertreten durch den Staatssekretär
Herrn Gottschalk, äußerst kritisch zu bewerten. Die
einseitige Favorisierung des Genehmigungswettbewerbes von ÖPNV
- Dienstleistungen nach dem Wittenberger Modell führt nicht
zur konstruktiven Lösung der im ÖPNV des Landes bestehenden
Probleme.
Der vorgetragene
Standpunkt führt bei den kommunalen Verkehrsbetrieben
und bei den kommunalen Aufgabenträgern zu Verunsicherungen
bei der künftigen Gestaltung des ÖPNV in den Kreisen
und kreisfreien Städten des Landes.
Darüber
hinaus wird damit seitens des Landes Sachsen-Anhalt bewusst
das Risiko des Arbeitsplatzabbaus
in den kommunalen Verkehrsbetrieben
in Kauf genommen. Dies lehnt DIE LINKE entschieden
ab.
Wir fordern
die Landesregierung auf, den Kommunen und Kreisen die Gestaltung
des ÖPNV in eigener Verantwortung zu gestatten.
Auf der Grundlage des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes
vom 16.10.2006 liegt die Verantwortung für die Genehmigung
von ÖPNV - Dienstleistungen in den Kreisen und kreisfreien
Städten.
Davon abweichende Standpunkte des Landes Sachsen-Anhalt
sind nicht zielführend. Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung
und die Genehmigung von ÖPNV – Dienstleistungen lehnt
DIE LINKE ab.
Magdeburg, 20. Juni 2007
Uwe Heft
verkehrspol. Sprecher
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