Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
www.linksfraktion-lsa.de
--------------------------------------------------------------------------------
Fraktion DIE LINKE: Datenschutz und Demokratie - Ein Paar gleichgroße Schuhe!?

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Harald von Bose hat heute den VIII. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz für den Zeitraum vom 1. April 2005 bis zum 31. März 2007 vorgestellt. Hierzu erklärt Gerald Grünert, Mitglied im Innenausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt folgendes:

„Demokratie braucht den Datenschutz, wie der Datenschutz ohne Demokratie undenkbar ist. Der Schutz persönlicher Daten ist ein Grundrecht. Das hat das Bundesverfassungsgericht 1983 höchstrichterlich bekräftigt - ein deutlicher Sieg für die Demokratie.

Doch die insgesamt zunehmenden Datensammlungen von Staat und Wirtschaft auf der Grundlage und mit Hilfe moderner Technik öffnen immer mehr Tür und Tor, um in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der BürgerInnen und Bürger immens einzugreifen.
Und auch das „Drohen mit dem Zeigefinger der Terrorgefahr und der damit verbundenen notwendigen Terrorabwehr“ muss man stets unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit der Mittel betrachten.
Gute Zeiten also für Datensammler, schlechte Zeiten für Datenschützer.

Der Datenschutzbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt legt mit seinem Bericht den Finger in die Wunde. Das Freiheitsrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist durch eine zunehmende Zahl von Maßnahmen der staatlichen Überwachung erheblich gefährdet und durchlöchert. Doch Datenschutz ist keine freiwillige Ermessensfrage, sondern unveräußerlich für den Schutz der individuellen Rechte und der Privatsphäre der Menschen.

Und um nur zwei Detailfragen aus dem Bericht herauszugreifen:

1. Die Linksfraktion teilt die Bedenken zum Streitpunkt GIAZ. Die Aufrechterhaltung des Trennungsgebotes von Verfassungsschutz und Polizei ist unabdingbar.

2. Die Linksfraktion wird auch weiterhin an einem grundsätzlich freien Informationszugang für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes festhalten.

DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert und unterstützt das seit der letzten Legislaturperiode erstmalig praktizierte Verfahren, dass sich das Plenum höchstselbst in einer künftigen Plenardebatte mit dem vorliegenden Tätigkeitsbericht für den Datenschutz auseinandersetzen wird.

Nur so kann das Parlament der wachsenden Bedeutung des Datenschutzes für die Demokratie in unserer heutigen Zeit gerecht werden.“

Magdeburg, 20. Juni 2007