Die Linkspartei.PDS
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Fraktion DIE LINKE: Übertragung von Aufgaben der Polizei an Ordnungsämter ist indiskutabel

Zur Absicht des Innenministers, Aufgaben von der Polizei auf die Ordnungsämter zu übertragen, erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Herr Hövelmann ist nicht nur Innen- sondern auch Kommunalminister. Er müsste wissen, dass die Kommunen die Durchsetzung und Einhaltung der ihnen übertragenen Aufgaben im Bereich von Ordnung und Sicherheit wie auch die Aufgaben zur Durchsetzung ihres Satzungsrechtes sehr ernst nehmen.

Will der Innenminister weitere Aufgaben den kommunalen Ordnungsämtern übertragen, muss er sicherstellen, dass die dazu notwendigen personellen und sächlichen Mehraufwendungen finanziell untersetzt werden.

Die Finanzsituation spricht jedoch eine andere Sprache. Derzeit bekommen die Kommunen nur 80 % der ihnen per Gesetz übertragenen Aufgaben finanziell abgegolten, d .h. sie müssen die fehlenden 20 % aus den ihren zur Verfügung stehenden Finanzen, die für freiwillige Aufgaben notwendig sind, zur Abdeckung dieser Lücke aufbringen.
Der Rest wird durch Haushaltskonsolidierungen aufgebraucht, da das Land den Kommunen seit 2002 ca. 900 Mio. € entzogen hat.

Die Bestimmung der finanziellen Mindestausstattung der Kommunen, wie es die Entscheidungen des sachsen-anhaltischen und thüringischen Landesverfassungsgerichtes vorgeschrieben haben, wird aus der Sicht von Hövelmann in diesem Jahr nicht geleistet werden können. Damit sollen nunmehr den Kommunen weitere Aufgaben ohne Ausstattung übertragen werden, während sich das Land aus der Verantwortung zieht. Das ist aus Sicht der LINKEN nicht hinnehmbar und zeugt von wenig Sachkenntnis.“

Magdeburg, 19. Juni 2007