Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
www.linksfraktion-lsa.de
--------------------------------------------------------------------------------
Fraktion DIE LINKE: Einschätzung der Landesregierung zu den Vorgängen in der Polizeidirektion Dessau in keiner Weise nachvollziehbar

Die heute der Öffentlichkeit vorgestellte Bewertung eines Untersuchungsberichtes des Rektors der Fachhochschule der Polizei, Rainer Nitsche, ist in sich in höchstem Maße widersprüchlich und sendet die falschen politischen Signale aus.

Während schon gestern durch den Ministerpräsidenten und heute durch die offizielle Pressemitteilung des Innenministers Herr Glombitza faktisch von jedem Vorwurf frei gesprochen wurde, bestätigte Herr Nitsche erst nach intensiver Nachfrage, dass die Vorwürfe der betroffenen Mitarbeiter des Staatsschutzes, die in der Öffentlichkeit zitiert wurden, faktisch alle zutreffend waren, inklusive der Abqualifizierung der „Kampagne Hingucken als etwas für die Galerie“.

Möglicherweise bewertet die Landesregierung dies nicht als Behinderung im Kampf gegen den Rechtsextremismus, die betroffenen Mitarbeiter des Staatsschutzes empfanden dies jedenfalls so, dazu brauchten sie dann keine formelle Dienstanweisung mehr.

Die betroffenen Mitarbeiter des Staatsschutzes haben offensichtlich auf der Basis staatsbürgerlicher Verantwortung und nicht individueller Eitelkeiten gehandelt. Sie verdienen unsere Unterstützung und nicht unsere Denunziation.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, den Untersuchungsbericht dem Parlament zugänglich zu machen, um in der Innenausschuss-Sitzung am 28.06.2007 eine bewertende Diskussion dazu zu ermöglichen. Danach wird die Fraktion sich weitere Schritte vorbehalten.

Magdeburg, 19. Juni 2007

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender