Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt

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Die Linkspartei.PDS: Reform des Zuwanderungsrechts stigmatisiert Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten

Zur heute erfolgten Verabschiedung der Novelle des Aufenthaltsgesetzes erklärt die Sprecherin der Fraktion für Migration, Asyl- und Flüchtlingspolitik Dolores Rente:

„Der Bundestag hat heute in namentlicher Abstimmung die Reform des Zuwanderungsrechts beschlossen. Während sich die Ministerpräsidenten mit einem nationalen Integrationsplan beschäftigen, beschließt der Bundestag ein Gesetz, das ein weiterer Angriff auf die Menschenwürde von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten ist. Das passt nicht zusammen.

In den Anhörungen verwiesen die Sozialverbände und die Verbände der Juristen auf zahlreiche offenkundige EU-Rechts- und Grundrechtsverstöße in diesem Gesetz. All das wird einfach nicht zur Kenntnis genommen.

Die Einschränkungen des Ehegattennachzugs, verschärfte Einbürgerungsbedingungen gerade für junge Menschen und eine unzureichende Bleiberechtsregelung sind integrationsfeindlich und stigmatisierend. Die Ziele des Integrationsgipfels werden damit konterkariert.

Die Linkspartei.PDS fordert die Landesregierung auf, diesem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen.“

Magdeburg, 14. Juni 2007