Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Landesregierung will Stelle des Ausländerbeauftragten neu profilieren

Auf die Antwort der Landesregierung bezüglich einer mündlichen Anfrage der Linkspartei.PDS zur heutigen Landtagssitzung erklärt die Sprecherin der Fraktion für Migration, Asyl- und Flüchtlingspolitik Dolores Rente:

„Der Landesregierung ist seit Monaten bekannt, dass die Stelle des Ausländerbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt nach dem 30. Juni 2007 neu zu besetzen ist.
Sozialministerin Kuppe erklärte diesbezüglich, dass man zur Zeit im Rahmen umfangreicher Diskussionen dabei ist, dass Aufgabenfeld des/der künftigen Ausländerbeauftragten u. a. aufgrund des nationalen Integrationsplanes neu zu profilieren. Erst danach kann und soll die Stelle neu ausgeschrieben und besetzt werden. Aufgrund der zeitlichen Verzögerung wird zwischenzeitlich der bisherige Ausländerbeauftragte kommissarisch die Arbeit weiterführen.

Die Linkspartei.PDS begrüßt die Neuprofilierung des Aufgabenfeldes des/der künftigen Ausländerbeauftragten, dabei stets vorausgesetzt, dass die Neuausrichtung im Interesse und im Einklang mit der Integration der hier lebenden AusländerInnen passiert.

Bleibt dennoch die Frage zum Schluss: Hätte die Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht pünktlich und fristgerecht erledigen können?“

Magdeburg, 14. Juni 2007