Linkspartei.PDS Gebietsverband Wittenberg
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Die Linkspartei.PDS: Gutachten zur Wirtschaftlichkeit von Gemeindestrukturen lässt vieles offen

Zum heute vom Innenminister vorgestellten Gutachten zur Wirtschaftlichkeit von Gemeindestrukturen erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Das Gutachten stellt nur eine Ist-Analyse der derzeitigen Aufgabenerfüllung dar. Die gewählten Indikatoren lassen sowohl eine mögliche Ausgestaltung z.B. der Verwaltungsgemeinschaften (gemeinsames Amt) als auch eine politische Positionierung hinsichtlich der Grundziele der Gebietsreform offen.

Prinzipiell haben die Gutachter sich zu Effizienz und Effektivität der zukünftigen Leistungserbringung geäußert und die vorgeschlagenen Modelle Einheitsgemeinde und Verbandsgemeinde priorisiert.

Während der Staatsminister die weitere Förderung des unverzichtbaren Ehrenamtes als ein berücksichtigungswürdiges Merkmal einstuft, rückt der Innenminister die Konzentration von Infrastruktureinrichtungen und den konzentrierten Einsatz von Finanzmitteln in das Zentrum der Entscheidung.

Die Linkspartei.PDS bejaht die Notwendigkeit einer Gemeindestrukturreform, erkennt jedoch neben der Einheitsgemeinde die optimierte Verwaltungsgemeinschaft als gleichwertiges Modell an. Dies insbesondere, da in der vorgeschlagenen Version der Verbandsgemeinde für die zu bildenden kleinen Einheitsgemeinden (mind. 1000 Einwohner) nach Koalitionsausschusskompromiss das Ortschaftsverfassungsrecht keinerlei Anwendung finden soll.
Damit wird neben der lokalen Identität der Bürger auch das kommunale Ehrenamt geschwächt. Wir plädieren für eine gleichzeitige und gleichberechtigte Behandlung beider Gutachten.“

Magdeburg, 12. Juni 2007