Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Sicherheitsdefizite in Sachsen-Anhalt aufgrund des G8-Gipfels in Heiligendamm nicht vom Tisch wischen

Seit einigen Tagen sind an der Ostsee bereits 450 Polizisten der Landesbereitschaftspolizei aus Sachsen-Anhalt zur Absicherung des G8-Gipfels im Einsatz. Nun hat das Land weitere 230 Polizisten nach Heiligendamm geschickt. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Seit Tagen verkündet nun Innenminister Hövelmann mittels Presse sowie durch Äußerungen in der letzten Beratung des Innenausschusses aufgrund eines Selbstbefassungsantrages der Linkspartei.PDS, dass trotz des Einsatzes der Polizei Sachsen-Anhalts zur Absicherung des G8-Gipfels in Heiligendamm die Sicherheit im Land Sachsen-Anhalt weiter gewährleistet ist und wird.

Doch wie verhält es sich dann mit einem unangemeldeten Neonazi-Aufmarsch zum Sachsen-Anhalt-Tag in Osterburg, wo ca. 180 Rechtsextreme mit Spruchbändern ungehindert durch die Innenstadt zogen und rechte Parolen skandierten?
Der Polizei gelang es aufgrund der Überzahl der Rechtsextremisten nach eigenen Angaben nicht, die Spontandemonstration vom Hauptbahnhof durch die Stadt Osterburg aufzuhalten.
Laut Innenminister Hövelmann (ddp vom 3. Juni 2007) war die Landespolizei an diesem Wochenende am Rande ihrer Belastbarkeit angekommen. Die Polizei sei mit dem Kräfteeinsatz bis an die „Schmerzgrenze“ gegangen, sagte er.

Nach Auffassung der Linkspartei.PDS ist der Vorfall in Osterburg bereits ein deutliches Merkmal dafür, dass die Sicherheit im Land Sachsen-Anhalt aufgrund der Einsatzplanung der Polizei sichtbare Kratzer erhalten hat.
Eine unangemeldete Demonstration von Rechtsextremen, Landesfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - das ist doch wohl ein Zeichen eines Sicherheitsdefizits!

Zur Aufklärung o.g. Hergangs - einschließlich der Ursachen - sowie zu den Äußerungen des Innenministers bezüglich der (Über-) Belastung der Landespolizei aufgrund des G8-Gipfels in Heiligendamm werden deshalb die Mitglieder des Innenausschusses der Fraktion der Linkspartei.PDS zu seiner nächsten Beratung mittels eines Selbstbefassungsantrages die Erweiterung der Tagesordnung beantragen.“

Magdeburg, 7. Juni 2007

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