Die
Linkspartei.PDS
Fraktion
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Sicherheitsdefizite in Sachsen-Anhalt
aufgrund des G8-Gipfels in Heiligendamm nicht vom Tisch wischen
Seit einigen Tagen sind
an der Ostsee bereits 450 Polizisten der Landesbereitschaftspolizei
aus Sachsen-Anhalt zur Absicherung des
G8-Gipfels im Einsatz. Nun hat das Land weitere 230 Polizisten
nach Heiligendamm geschickt. Hierzu erklärt die innen- und
rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Seit Tagen verkündet nun Innenminister Hövelmann
mittels Presse sowie durch Äußerungen in der letzten
Beratung des Innenausschusses aufgrund eines Selbstbefassungsantrages
der Linkspartei.PDS, dass trotz des Einsatzes der Polizei Sachsen-Anhalts
zur Absicherung des G8-Gipfels in Heiligendamm die Sicherheit im
Land Sachsen-Anhalt weiter gewährleistet ist und wird.
Doch wie verhält es sich dann mit einem unangemeldeten Neonazi-Aufmarsch
zum Sachsen-Anhalt-Tag in Osterburg, wo ca. 180 Rechtsextreme mit
Spruchbändern ungehindert durch die Innenstadt zogen und rechte
Parolen skandierten?
Der Polizei gelang es aufgrund der Überzahl der Rechtsextremisten
nach eigenen Angaben nicht, die Spontandemonstration vom Hauptbahnhof
durch die Stadt Osterburg aufzuhalten.
Laut Innenminister Hövelmann (ddp vom 3. Juni 2007) war die
Landespolizei an diesem Wochenende am Rande ihrer Belastbarkeit
angekommen. Die Polizei sei mit dem Kräfteeinsatz bis an die „Schmerzgrenze“ gegangen,
sagte er.
Nach Auffassung der
Linkspartei.PDS ist der Vorfall in Osterburg bereits ein deutliches
Merkmal dafür, dass die Sicherheit
im Land Sachsen-Anhalt aufgrund der Einsatzplanung der Polizei
sichtbare Kratzer erhalten hat.
Eine unangemeldete Demonstration von Rechtsextremen, Landesfriedensbruch,
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - das ist doch wohl ein Zeichen
eines Sicherheitsdefizits!
Zur Aufklärung o.g. Hergangs - einschließlich der Ursachen
- sowie zu den Äußerungen des Innenministers bezüglich
der (Über-) Belastung der Landespolizei aufgrund des G8-Gipfels
in Heiligendamm werden deshalb die Mitglieder des Innenausschusses
der Fraktion der Linkspartei.PDS zu seiner nächsten Beratung
mittels eines Selbstbefassungsantrages die Erweiterung der Tagesordnung
beantragen.“
Magdeburg, 7. Juni 2007
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