Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Haushaltspolitische Zukunft des Landes im Dunkeln

Zu den heutigen öffentlichen Bemerkungen des Finanzministers zum Doppelhaushalt 2008/09 erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Die einzige annähernd verbindliche Aussage des Finanzministers zu den Eckpunkten des Doppelhaushalts 2008/09 läuft darauf hinaus, dass es im Jahr 2009 zum letzten Mal eine Nettoneuverschuldung geben soll.

Wie das geschehen soll und welche politischen Konsequenzen sich daraus ergeben werden, war von der Landesregierung nicht zu hören.

Allerdings: Mit dem Slogan „Konsolidieren, Investieren, Vorsorgen“ allein wird das Kind nicht zu schaukeln sein, so sind die Probleme des Landes nicht zu lösen.

Die Fraktion der Linkspartei.PDS hat die Erarbeitung eines haushaltspolitische Konzepts für Sachsen-Anhalt in Angriff genommen, das im September 2007 öffentlich vorgestellt und einem Landespartei zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Vielleicht gelingt es in öffentlicher Auseinandersetzung, etwas mehr Licht in die haushaltspolitische Zukunft Sachsen-Anhalts zu bringen.“

Magdeburg, 5. Juni 2007

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