Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Fraktion verurteilt Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung
im Landkreis Wittenberg

Zur Anordnung der Ersatzvornahme des Landesverwaltungsamtes gegenüber dem Landkreis Wittenberg erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

"Die Ende Mai durch das Landesverwaltungsamt gegenüber dem Landkreis Wittenberg vorgenommene haushaltspolitische Anordnung einer Ersatzvornahme verurteilen wir als Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.

Nachdem der Kreistag am 23. Mai 2007 die Vorgaben des Landesverwaltungsamtes zur Erhöhung der Kreisumlage und zur Ergänzung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes in seiner Mehrheit ablehnte, setzt sich das Landesverwaltungsamt mit seiner jetzt getroffenen Anordnung über die demokratische Meinungsbildung im Wittenberger Kreistag hinweg. Es hebelt damit zugleich die Entscheidungen der gewählten MandatsträgerInnen aus.

Macht dieses Beispiel in Sachsen-Anhalt Schule, bedeutet dies den Anfang vom Ende der kommunalen Selbstverwaltung in Sachsen-Anhalt."

Magdeburg, 1. Juni 2007

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