Die
Linkspartei.PDS
Fraktion
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Fraktion verurteilt Eingriff
in die kommunale Selbstverwaltung
im Landkreis Wittenberg
Zur Anordnung der Ersatzvornahme
des Landesverwaltungsamtes gegenüber
dem Landkreis Wittenberg erklärt der kommunalpol. Sprecher
der Fraktion Gerald Grünert:
"Die Ende Mai durch das Landesverwaltungsamt gegenüber
dem Landkreis Wittenberg vorgenommene haushaltspolitische Anordnung
einer Ersatzvornahme verurteilen wir als Eingriff in die kommunale
Selbstverwaltung.
Nachdem der Kreistag
am 23. Mai 2007 die Vorgaben des Landesverwaltungsamtes zur Erhöhung der Kreisumlage und zur Ergänzung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes
in seiner Mehrheit ablehnte, setzt sich das Landesverwaltungsamt
mit seiner jetzt getroffenen Anordnung über die demokratische
Meinungsbildung im Wittenberger Kreistag hinweg. Es hebelt damit
zugleich die Entscheidungen der gewählten MandatsträgerInnen
aus.
Macht dieses Beispiel
in Sachsen-Anhalt Schule, bedeutet dies den Anfang vom Ende der
kommunalen Selbstverwaltung in Sachsen-Anhalt."
Magdeburg, 1. Juni 2007
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