Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Die IHK hat zu Hieckmann entschieden - was tut der Ministerpräsident?

Zur heutigen Entscheidung der IHK Magdeburg, an ihrem Präsidenten trotz seiner inoffiziellen Tätigkeit für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit der DDR festzuhalten, erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

"Die IHK Magdeburg hält bis auf weiteres an ihrem Präsidenten Klaus Hieckmann fest. Diese Entscheidung ist zu respektieren, das sollte zu den demokratischen Gepflogenheiten gehören. Für die Linkspartei.PDS bedeutet dies nach wie vor keine inhaltliche Bewertung der Biographie von Herrn Hieckmann, entsprechende Informationen für eine solche Bewertung liegen uns nicht vor.

Was die Tätigkeit Herrn Hieckmanns als Wirtschaftsberater der Landesregierung anbelangt, so steht dies auf einem anderen Blatt.
Die Entscheidung über die Fortsetzung dieser Tätigkeit ist von der Landesregierung zu treffen. Der politische Raum ist ein öffentlicher Raum, und so hat die Öffentlichkeit auch Anspruch darauf, über die Maßstäbe, die einer solchen Entscheidung zu Grunde gelegt werden, informiert zu werden.

Der Ministerpräsident sollte nicht versuchen, das Problem aussitzen zu wollen. Es geht schlicht nicht an, einerseits die Abkehr vieler Menschen von der Politik - wie heute geschehen - zu beklagen und andererseits zu Problemen, die in der Öffentlichkeit breit debattiert werden zu schweigen."

Magdeburg, 31. Mai 2007

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