Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Entkriminalisierung und Therapie statt Strafe -
Kehrtwende in der Drogenpolitik einleiten

Zum heute vom Innenminister vorgestellten Bericht zur Entwicklung der Rauschgiftkriminalität in Sachsen-Anhalt erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

"Die Drogenproblematik ist ein komplexes Problem, dem allein mit polizeilichen und strafrechtlichen Mitteln nicht beizukommen ist. Die soziale wie die medizinische Seite dürfen nicht ausgeblendet werden. Der Vergleich zum Vorjahr zeigt, dass mit polizeilichen Mitteln allein das Problem nicht ansatzweise zu lösen ist..

Allein der Umstand, dass mehr als zwei Drittel der erfassten Fälle Konsumentendelikte - also den Erwerb und Besitz illegaler Drogen - umfassen, macht einen Teil der Problematik deutlich. Nicht zuletzt aus diesem Grunde fordert die Linkspartei die ärztlich kontrollierte Abgabe auch sogenannter harter Drogen. Allein dies würde die Zahl der Konsumentendelikte beachtlich verringern, also auch zu ihrer Entkriminalisierung führen. Kriminalisierung ist eine Grundlage für horrende Profite der Drogenhändler, der mit der kontrollierten Abgabe von Drogen der Boden entzogen werden kann.

Die Linkspartei unterstreicht ihre Forderung, Drogenabhängigen nicht zuerst mit Strafe zu drohen. Es geht vielmehr um Angebote und Programme, die den Betroffenen bei der Stabilisierung ihrer Lebensverhältnisse helfen. Die Absicht des Innenministers, stärker auf Prävention zu setzen, wird von der Linkspartei.PDS durchaus begrüßt, sie ist jedoch konkret zu untersetzen und vor allem umzusetzen.

Fakt bleibt - in der Drogenpolitik bedarf es einer grundlegenden Kehrtwende. Entkriminalisierung und Therapie statt Strafe sind Wege, die seit langem auch von Wissenschaftlern, Juristen und leitenden Polizeibeamten in Bund und Ländern gefordert werden.

Die Drogenproblematik darf nicht verharmlost werden. Dealern und Händlern muss mit den Mitteln des Rechtsstaats das Handwerk gelegt werden. Aber dabei geht es eben nicht nur um die polizeiliche Seite - das Problem muss endlich als ein gesellschaftliches und soziales verstanden und angegangen werden."

Magdeburg, 30. Mai 2007