Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Vorgänge bei der Dessauer Polizei immer noch im nebulösem Dunkel

Der Innenausschuss befasste sich in seiner heutigen Sondersitzung auch mit den Vorfällen in der Polizeidirektion Dessau. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Die heutigen Ausführungen des Innenministers Hövelmann haben nur wenig Licht in das Dunkel um die konkreten Abläufe und die damit verbundenen Vorwürfe in der Polizeidirektion Dessau gebracht.
Der tagesbezogene aktuelle Sachstandsbericht des Innenministers hat die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Vorwürfe weder bestätigt noch ausgeräumt.
Es gibt weder eine Bestätigung noch eine Widerlegung dafür, ob das durch die 3 Beamten des Staatsschutzes erstellte Gesprächsprotokoll – belegt durch eine eidesstattliche Erklärung – identisch ist mit dem eigentlichen Inhalt des Gespräches, welches zwischen den 3 Beamten und dem Vize-Chef der Polizeidirektion Dessau geführt wurde.

Die Landesregierung ist jetzt in der Pflicht und sollte alles daran setzen, dass mit Hilfe des eingesetzten unabhängigen Ermittlers die öffentlich bekannt gewordenen Vorwürfe unverzüglich aufgeklärt und ausgeräumt sowie bei Bestätigung entsprechende disziplinarrechtliche Konsequenzen gegenüber den Verantwortlichen gezogen werden.

Das ist der Innenminister gegenüber den betroffenen Beamten im Rahmen seiner Fürsorgepflicht schuldig, aber ebenso dem Ansehen des Landes Sachsen-Anhalts im Kampf gegen Rechtsextremismus, für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit.“

Magdeburg, 30. Mai 2007