Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Koalition in der Sackgasse - Verbandsgemeinde kein Zukunftsmodell
für Sachsen-Anhalt

Zum heute in den Medien vorgestellten Gutachten über die geplante Gemeindegebietsreform erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

"Die Linkspartei.PDS begrüßt das jetzt zusätzlich vorgelegte Gutachten der Harzer Verwaltungswissenschaftler Wiegand und Grimberg. Das Ergebnis dieses Gutachten entspricht der seit langem von uns vertretene Position, dass ein Nebeneinander von Einheitsgemeinden und qualifizierten Verwaltungsgemeinschaften eine zukunftsfähige Gemeindestruktur in Sachsen-Anhalt darstellen kann.

Ferner werden durch das genannte Gutachten die Forderungen der Volksinitiative Angersdorf gegen die flächendeckende Einführung der Einheitsgemeinde erhärtet.

Dass die Verbandsgemeinde, von CDU und SPD nach langem internen Streit als Kompromissvariante ins Gespräch gebracht, als Verwaltungsmodell am schlechtesten abschneidet, dokumentiert erneut die Konzeptionslosigkeit der Regierungskoalition.

Sachsen-Anhalt braucht jetzt zügige Entscheidungen und ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Einheitsgemeinde und qualifizierter Verwaltungsgemeinschaft."

Magdeburg, 30. Mai 2007