Die
Linkspartei.PDS
Fraktion
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Radikaler Abbau der Neuverschuldung nur bei
klarem Nein zur Unternehmenssteuerreform
„Die Forderung des CDU-Finanzpolitikers Marco Tullner, die
Nettoneuverschuldung schon 2009 auf Null zu reduzieren, hört
sich gut an, geht aber an der Realität vorbei“, erklärt
Dr. Angelika Klein, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion.
Trotz positiver
Steuerschätzungen wird es ab dem kommenden
Jahr für die Länder Steuermindereinnahmen geben, da der
Bundestag mit großer Mehrheit einer Unternehmenssteuerreform
zugestimmt hat, die Sachsen-Anhalt jährlich mindestens 100
Mio. € weniger Einnahmen bringt.
Wenn die CDU schon so ein Vorziehen der Nettoneuverschuldung anvisiert,
dann sollte sie den Mut aufbringen, Nein zur Unternehmensteuerreform
im Bundesrat zu sagen.
Magdeburg, 29. Mai 2007
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