Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Nein zum freiwilligen Verzicht auf 100 Millionen Euro Steuereinnahmen

„Die heute von der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten beschlossenen Unternehmenssteuerreform geht zu Lasten der öffentlichen Hand und des Mittelstands“, erklärt Dr. Angelika Klein, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion.

"Die Fraktion der Linkspartei.PDS fordert deshalb die Landesregierung auf, im Bundesrat diese Unternehmensteuerreform abzulehnen. Im Bund wird es 2008 mindestens 5 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen geben und in Sachsen-Anhalt rechnet der Finanzminister mit Steuerausfällen von rund 100 Mio. € jährlich bis 2011.

Man kann nicht einerseits einen harten Sparkurs zu Lasten der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger fahren, um den Landeshaushalt zu konsolidieren sowie die Nettoneuverschuldung durch radikale Reformen und Einschnitte beim Personal abbauen wollen und andererseits Milliardengeschenke an Großunternehmen verteilen. Die Landesregierung verliert den letzten Rest an Glaubwürdigkeit, wenn sie diesen Weg im Bund mitgeht.“

Magdeburg, 25. Mai 2007